Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sieht die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 % auf 5,0 % vor. Außerdem soll laut Beschlussfassung ein Förderprogramm eingeführt werden, das den Ersterwerb einer Wohnimmobilie unterstützen soll. Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist der 1. Januar 2024 vorgesehen. Durch die Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer soll dafür gesorgt werden, dass Thüringen insgesamt zu einem attraktiveren Wohn- und Investitionsstandort wird.

Die Beschlussfassung wurde mit 46 Jastimmen angenommen. 42 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Für den Antrag stimmten neben den Abgeordneten der CDU-Fraktion auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion sowie die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe der FDP.

Weiterhin wurde namentlich über einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Er soll klarstellen, dass es sich bei der Förderung des Ersterwerbs einer Wohnimmobilie zur Selbstnutzung in Form eines Zuschusses nicht um einen gesetzlichen Anspruch handelt. Der Änderungsantrag wurde ebenfalls mit 46 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lena Saniye GüngörLena Saniye GüngörDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MaurerKatja MaurerDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ringo MühlmannRingo MühlmannAfD Dafür gestimmt
Portrait von Marit WaglerMarit WaglerDIE LINKE1 - Eichsfeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Thadäus KönigThadäus KönigCDU1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Birgit PommerBirgit PommerDIE LINKE3 - Nordhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HenkelMartin HenkelCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha BilaySascha BilayDIE LINKE7 - Wartburgkreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GrögerThomas GrögerAfD8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jonas UrbachJonas UrbachCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Cordula EgerCordula EgerDIE LINKE9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Lars Schützefraktionslos9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchardStefan SchardCDU10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Jens CottaJens CottaAfD11 - Kyffhäuserkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BeierPatrick BeierDIE LINKE12 - Schmalkalden-Meiningen I Dagegen gestimmt