Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Lena Saniye GüngörLena Saniye GüngörDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Katja MaurerKatja MaurerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ringo MühlmannRingo MühlmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thadäus KönigThadäus KönigCDU1 - Eichsfeld I Nicht beteiligt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Nicht beteiligt
Portrait von Marit WaglerMarit WaglerDIE LINKE1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Birgit PommerBirgit PommerDIE LINKE3 - Nordhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Katja MitteldorfKatja MitteldorfDIE LINKE4 - Nordhausen II Dafür gestimmt
Portrait von Anja MüllerAnja MüllerDIE LINKE5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Martin HenkelMartin HenkelCDU5 - Wartburgkreis I Nicht beteiligt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Raymond WalkRaymond WalkCDU6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dafür gestimmt
Portrait von Marcus MalschMarcus MalschCDU7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Sascha BilaySascha BilayDIE LINKE7 - Wartburgkreis III Dafür gestimmt
Portrait von Jonas UrbachJonas UrbachCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GrögerThomas GrögerAfD8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Nicht beteiligt
Lars SchützeBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Enthalten
Portrait von Cordula EgerCordula EgerDIE LINKE9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchardStefan SchardCDU10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Iris Martin-GehlIris Martin-GehlDIE LINKE10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Babette PfefferleinBabette PfefferleinDIE GRÜNEN10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea MarxDorothea MarxSPD10 - Kyffhäuserkreis I - Eichsfeld III Dafür gestimmt
Portrait von Jens CottaJens CottaAfD11 - Kyffhäuserkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BeierPatrick BeierDIE LINKE12 - Schmalkalden-Meiningen I Nicht beteiligt