Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Dieter Michael LaudenbachAfD41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang LauerwaldWolfgang LauerwaldAfD42 - Gera II Dagegen gestimmt
Portrait von Ringo MühlmannRingo MühlmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD23 - Ilm-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RudyThomas RudyAfD43 - Altenburger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe ThrumUwe ThrumAfD33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Nicht beteiligt
Torben BragaTorben BragaAfD30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III Nicht beteiligt
Karlheinz Harald FroschAfD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Portrait von Nadine HoffmannNadine HoffmannAfD18 - Hildburghausen I - Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von René AustRené AustAfD13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Denny JankowskiDenny JankowskiAfD37 - Jena I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens CottaJens CottaAfD11 - Kyffhäuserkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MöllerStefan MöllerAfD27 - Erfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten CzupponTorsten CzupponAfD17 - Sömmerda II Nicht beteiligt
Robert SesselmannAfD19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GrögerThomas GrögerAfD8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD24 - Erfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute BergnerUte BergnerBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)38 - Jena II Nicht beteiligt
Birger GröningBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)14 - Gotha I Enthalten
Portrait von Tosca KnieseTosca KnieseBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)38 - Jena II Nicht beteiligt
Lars SchützeBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Enthalten
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Christina TaschChristina TaschCDU2 - Eichsfeld II Nicht beteiligt