Gesteigerte Investitionen in Thüringer Kommunen

Mit dem Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne werde die Landesregierung aufgefordert, zusätzliche Haushaltsmittel in den Jahren 2020 bis 2024 in Höhe von 568 Millionen Euro für die Kommunen bereitzustellen.

Die Regierungsfraktionen stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
18
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Cornelia KlischCornelia KlischSPD27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD23 - Ilm-Kreis II Enthalten
Portrait von Thomas KemmerichThomas KemmerichFDP26 - Erfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda I - Gotha III Dafür gestimmt
Prof. Dr.-Ing. Michael KaufmannMichael KaufmannAfD29 - Saalfeld-Rudolstadt II Enthalten
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Denny JankowskiDenny JankowskiAfD37 - Jena I Enthalten
Portrait von Nadine HoffmannNadine HoffmannAfD18 - Hildburghausen I - Schmalkalden-Meiningen III Enthalten
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Enthalten
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HerrgottChristian HerrgottCDU34 - Saale-Orla-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Corinna HeroldCorinna HeroldAfD24 - Erfurt I Enthalten
Portrait von Susanne Hennig-WellsowSusanne Hennig-WellsowDIE LINKE25 - Erfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Martin HenkelMartin HenkelCDU5 - Wartburgkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Enthalten
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HartungThomas HartungSPD32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Portrait von Lena Saniye GüngörLena Saniye GüngörDIE LINKE Dafür gestimmt
Birger GröningAfD14 - Gotha I Enthalten
Thomas GottweissThomas GottweissCDU31 - Weimar I - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Markus GleichmannMarkus GleichmannDIE LINKE35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Karlheinz Harald FroschAfD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dafür gestimmt

Der von den Regierungsfraktionen Linke, Grüne und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Investionskraft der Kommunen langfristig gestärkt werden soll. Dafür soll in den Jahren 2020 bis 2024 ein Beitrag von 568 Millionen Euro an die Kommunen aufgewendet werden. (MDR-Bericht)

Anlass für den Antrag sei der Investitionsbedarf in den Thüringer Kommunen von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Investitionen knüpfen an die bereits in den Jahren 2014 bis 2019 für die kommunale Infrastrukur zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 436 Millionen Euro an. In den Bereichen Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Klimaschutz, Kultur und Mobilität und der Modernisierung der digitalen Infrastruktur sollen weitere Investitionen getätigt werden, auch um dem schrumpfenden Wirtschaftswachstum Thüringens entgegen zu wirken. Die Zahlungen seien gesetzlich für einen Zeitraum von fünf Jahren fixiert.

Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne stimmten, genau wie die CDU-Fraktion, für den Antrag. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Damit wurde der Antrag angenommen.


Gesetzesentwurf der Opposition

Es wurde ebenfalls über einen Gesetzesentwurf der Oppositionsfraktionen CDU und FDP namentlich abgestimmt. Dieser knüpft an der Idee an mehr in Kommunen bzw. die kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise zu investieren. Das Geld hierfür solle jedoch nicht zusätzlich bereitgestellt werden, sondern aus den Rücklagen des Jahres 2019 in Höhe von rund 471 Millionen Euro abgerufen werden. Die Investitionen sollen die erwarteten Ausgaben in Höhe von rund 168 Millionen Euro für das Jahr 2020 abdecken. Anders als der Regierungsantrag formuliert die Opposition damit keinen Vorschlag für mehrjährige Investitionen und deren Finanzierung.

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.