Bürger:innenbeteiligung (Petition)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt, welche sich auf eine Petition zum Thema "Bürger:innenbeteiligung" bezieht. Der Petent fordert darin eine Rechtsänderung, damit Landrät:innen zukünftig durch die Kreisbevölkerung gewählt werden können und Bürger:innenbegehren sowie Einwohner:innenanträge auf Landkreisebene möglich gemacht werden.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 87 Jastimmen angenommen. Dafür stimmten die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie sechs Abgeordnete der AfD-Fraktion. 39 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Ayla Cataltepe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Gudula AchterbergBündnis 90/Die Grünen18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Muhterem ArasMuhterem ArasBündnis 90/Die Grünen1 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BalzerRainer BalzerAfD29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anton BaronAnton BaronAfD21 - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Nicht beteiligt
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Sascha BinderSascha BinderSPD11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis BirnstockDennis BirnstockFDP/DVP9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Bogner-UndenAndrea Bogner-UndenBündnis 90/Die Grünen70 - Sigmaringen Nicht beteiligt
Portrait von Frank BonathFrank BonathFDP/DVP54 - Villingen-Schwenningen Nicht beteiligt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserBündnis 90/Die Grünen50 - Lahr Dafür gestimmt
Stephen BrauerFDP/DVP22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Martina BraunMartina BraunBündnis 90/Die Grünen54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Tim BücknerTim BücknerCDU25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Klaus Martin BurgerKlaus Martin BurgerCDU70 - Sigmaringen Dafür gestimmt
Ayla CataltepeBündnis 90/Die Grünen10 - Göppingen Enthalten
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Freundlich lächelnder Mann Anfang Vierzig mit Krawatte.Andreas DeuschleCDU7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU66 - Biberach Dafür gestimmt
Bernhard EisenhutAfD57 - Singen Dafür gestimmt