Bürger:innenbeteiligung (Petition)

Der Landtag von Baden-Württemberg hat namentlich über Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses abgestimmt, welche sich auf eine Petition zum Thema "Bürger:innenbeteiligung" bezieht. Der Petent fordert darin eine Rechtsänderung, damit Landrät:innen zukünftig durch die Kreisbevölkerung gewählt werden können und Bürger:innenbegehren sowie Einwohner:innenanträge auf Landkreisebene möglich gemacht werden.

Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 87 Jastimmen angenommen. Dafür stimmten die anwesenden Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie sechs Abgeordnete der AfD-Fraktion. 39 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Ayla Cataltepe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
1
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBündnis 90/Die Grünen60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Nicht beteiligt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBündnis 90/Die Grünen13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelBündnis 90/Die Grünen31 - Ettlingen Nicht beteiligt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBündnis 90/Die Grünen47 - Freiburg II Nicht beteiligt
Alexander SalomonAlexander SalomonBündnis 90/Die Grünen28 - Karlsruhe II Dafür gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBündnis 90/Die Grünen49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dafür gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBündnis 90/Die Grünen30 - Bretten Dafür gestimmt