Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Elke ZimmerElke ZimmerBündnis 90/Die Grünen36 - Mannheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Carola WolleCarola WolleAfD20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WolfGuido WolfCDU55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Portrait von Boris WeirauchBoris WeirauchSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Nico WeinmannNico WeinmannFDP/DVP18 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea WehingerDorothea WehingerBündnis 90/Die Grünen57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Jonas WeberJonas WeberSPD32 - Rastatt Dafür gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBündnis 90/Die Grünen5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Armin WaldbüßerArmin WaldbüßerBündnis 90/Die Grünen20 - Neckarsulm Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Pressefoto von Florian Wahl, Mitglied des Landtags von Baden-WürttembergFlorian WahlSPD5 - Böblingen Dafür gestimmt
Tobias VogtTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alena TrauschelAlena TrauschelFDP/DVP31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBündnis 90/Die Grünen14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Hans-Peter Storz (SPD), SingenHans-Peter StorzSPD57 - Singen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SteyerJoachim SteyerAfD61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Willi StächeleWilli StächeleCDU52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBündnis 90/Die Grünen15 - Waiblingen Dagegen gestimmt