Aussetzung der Abgeordnetenentschädigung 2026

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde namentlich über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (PDF) zur Änderung des Abgeordnetengesetzes abgestimmt. Die AfD wollte damit die für Juli 2026 vorgesehene Anpassung der Abgeordnetenbezüge für ein Jahr aussetzen. Betroffen wären die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung, die steuerfreie Kostenpauschale sowie der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung gewesen. 

Nach den geltenden Regelungen wird die Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter in Baden-Württemberg angepasst. Die Kostenpauschale orientiert sich an der allgemeinen Preisentwicklung, der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Anpassungen sollten nach dem Gesetzentwurf der AfD nur für das Jahr 2026 ausgesetzt werden.

Die Abstimmung stand in direktem Zusammenhang mit einer früheren Entscheidung des Landtags: Am 10. Juni 2026 hatten Grüne, CDU und SPD gemeinsam beantragt, das bestehende Verfahren zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Jahre 2026 bis 2030 fortzuführen. Über diesen Antrag war ebenfalls namentlich abgestimmt worden.

In der Schlussabstimmung stimmten 35 Abgeordnete für den Gesetzentwurf und 112 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 157 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Andreas RennerAndreas RennerCDU42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Clara Resch MdL, HeidenheimClara ReschBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Kay RittwegKay RittwegAfD55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Antje RommelspacherCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Martin RothweilerMartin RothweilerAfD54 - Villingen-Schwenningen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RottmannDaniel RottmannAfD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Lorenzo SaladinoLorenzo SaladinoCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dafür gestimmt
Christian SchäferAfD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchäferChristine SchäferAfD5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Sandro ScheerAfD10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Bastian SchneiderCDU39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Mario SchneiderCDU64 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Thorsten SchwarzThorsten SchwarzCDU29 - Bruchsal Dagegen gestimmt
Stephan SchwarzStephan SchwarzAfD16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah SchweizerSarah SchweizerCDU10 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Clara SchweizerClara SchweizerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait der Landtagsabgeordneten Stefanie SeemannStefanie SeemannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Maren SeifertMaren SeifertBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN51 - Offenburg Dagegen gestimmt