Aussetzung der Abgeordnetenentschädigung 2026

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde namentlich über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (PDF) zur Änderung des Abgeordnetengesetzes abgestimmt. Die AfD wollte damit die für Juli 2026 vorgesehene Anpassung der Abgeordnetenbezüge für ein Jahr aussetzen. Betroffen wären die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung, die steuerfreie Kostenpauschale sowie der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung gewesen. 

Nach den geltenden Regelungen wird die Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Entwicklung der Löhne und Gehälter in Baden-Württemberg angepasst. Die Kostenpauschale orientiert sich an der allgemeinen Preisentwicklung, der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Anpassungen sollten nach dem Gesetzentwurf der AfD nur für das Jahr 2026 ausgesetzt werden.

Die Abstimmung stand in direktem Zusammenhang mit einer früheren Entscheidung des Landtags: Am 10. Juni 2026 hatten Grüne, CDU und SPD gemeinsam beantragt, das bestehende Verfahren zur jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Jahre 2026 bis 2030 fortzuführen. Über diesen Antrag war ebenfalls namentlich abgestimmt worden.

In der Schlussabstimmung stimmten 35 Abgeordnete für den Gesetzentwurf und 112 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 157 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Peter SeimerPeter SeimerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Viviane SiggViviane SiggSPD47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje SperlingSwantje SperlingBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN15 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Maren SteegeCDU9 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Udo SteinUdo SteinAfD22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Jens SteinatJens SteinatCDU17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin Steinhülb-JoosKatrin Steinhülb-JoosSPD4 - Stuttgart IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph StetterChristoph StetterCDU57 - Singen Dagegen gestimmt
Albrecht StickelCDU6 - Leonberg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas StochAndreas StochSPD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TeufelStefan TeufelCDU53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Lukas TietzeCDU12 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Tayfun TokTayfun TokBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dagegen gestimmt
Rüdiger TonojanBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christoforos TsoulopoulosChristoforos TsoulopoulosAfD12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Fadime TuncerFadime TuncerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN39 - Weinheim Dagegen gestimmt
Sebastian van RytAfD Dafür gestimmt
Yannick Veits blickt lächelnd in die KameraYannick VeitsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Tobias Vogt MdLTobias VogtCDU14 - Bietigheim-Bissingen Nicht beteiligt
Cornelia von LogaCDU33 - Baden-Baden Dagegen gestimmt
Profilbild Thekla WalkerThekla WalkerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Boris WeirauchBoris WeirauchSPD36 - Mannheim II Dagegen gestimmt