Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern

Die SPD ist damit gescheitert, eine Aufweichung des bayerischen Ladenschlussgesetzes zu verhindern. Die Sozialdemokraten argumentierten mit dem Wohle der Familie. Dem schlossen sich auch Grüne und Freie Wähler an.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
8
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD, an den derzeit gültigen Regelungen über die allgemeinen Ladenschlusszeiten in Bayern festzuhalten. Die Sozialdemokraten richten sich damit gegen eine Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Eine Aufweichung, so die SPD, beträfe vor allem Arbeitsplätze im Einzelhandel und damit überwiegend die Arbeitsplätze von Frauen. Familie und Beruf ließen sich so schwerer vereinbaren.

Ein weiteres Problem sehen die Antragssteller in einer etwaigigen Gefährdung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft. Ehrenamtliches Engagement, so argumentieren sie, würde durch Schichtdienste erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Es drohe des Weiteren eine Verödung des ländlichen Raums durch die Konzentration der Geschäfte auf Ballungsräume, kleinere Einzelhändler würden von einer Aufweichung des Ladenschlusses nicht profitieren, da sich lange Öffnungszeiten bei gleich bleibenden Umsätzen nicht rechneten.

Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP mit dem Hinweis abgelehnt, man wolle zunächst einen Bericht der Staatsregierung abwarten, der über die Auswirkungen unterschiedlicher Ladenöffnungszeiten informieren soll.