Planungssicherheit für bayerische Hochschulen

Die SPD fordert von der Staatsregierung, auf Einsparungen im Bereich der Hochschulen und Universitäten zu verzichten. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Renate Ackermann Renate Ackermann DIE GRÜNEN 505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg Barfuß Georg Barfuß FDP 704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete Bause Margarete Bause DIE GRÜNEN 108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Günther Beckstein Günther Beckstein CSU 501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Otto Bertermann Otto Bertermann FREIE WÄHLER 102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas Beyer Thomas Beyer SPD 511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Annemarie Biechl Annemarie Biechl CSU 126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter Breitschwert Klaus Dieter Breitschwert CSU 505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Annette Bulfon Annette Bulfon FDP 101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Dechant Thomas Dechant FDP 305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Dittmar Sabine Dittmar SPD 603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Renate Dodell Renate Dodell CSU 129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt

Wie die Grünen und die Freien Wähler will auch die SPD die Staatsregierung dazu bewegen, auf den erwarteten Ansturm auf die bayerischen Universitäten im Jahr 2011 aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs zu reagieren und die beschlossenen Sparmaßnahmen rückgängig zu machen.

In einem offenen Brief drohten die Vorsitzenden der Universität Bayern e.V. und der Hochschule Bayern e.V. Ministerpräsident Seehofer mit der Kündigung des Innovationsbündnisses Hochschule 2013. Mit dem Bündnis hatten sich die bayerischen Hochschulen und Universitäten verpflichtet, den nötigen Ausbau ihrer Einrichtungen vorzunehmen, um den doppelten Abiturjahrgang bewältigen zu können. Im Gegenzug wurde den Universitäten und Hochschulen vom Freistaat Bayern Planungssicherheit zugesichert.

Wie die Anträge von Grünen und Freien Wählern scheiterte der Dringlichkeitsantrag der SPD an den Gegenstimmen der Regierungskoalition. Unterstützung erhielt die SPD von den Grünen und den Freien Wählern.

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