Planungssicherheit für bayerische Hochschulen

Die SPD fordert von der Staatsregierung, auf Einsparungen im Bereich der Hochschulen und Universitäten zu verzichten. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Georg BarfußGeorg BarfußFDP704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Christa StewensChrista StewensCSU113 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU504 - Nürnberg-West Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Siegfried SchneiderSiegfried SchneiderCSU114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Markus SackmannMarkus SackmannCSU302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Christa NaaßChrista NaaßSPD506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen, Nicht beteiligt
Portrait von Ursula MännleUrsula MännleCSU127 - Starnberg Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte MeyerBrigitte MeyerFDP703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Renate WillRenate WillFDP127 - Starnberg Dagegen gestimmt

Wie die Grünen und die Freien Wähler will auch die SPD die Staatsregierung dazu bewegen, auf den erwarteten Ansturm auf die bayerischen Universitäten im Jahr 2011 aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs zu reagieren und die beschlossenen Sparmaßnahmen rückgängig zu machen.

In einem offenen Brief drohten die Vorsitzenden der Universität Bayern e.V. und der Hochschule Bayern e.V. Ministerpräsident Seehofer mit der Kündigung des Innovationsbündnisses Hochschule 2013. Mit dem Bündnis hatten sich die bayerischen Hochschulen und Universitäten verpflichtet, den nötigen Ausbau ihrer Einrichtungen vorzunehmen, um den doppelten Abiturjahrgang bewältigen zu können. Im Gegenzug wurde den Universitäten und Hochschulen vom Freistaat Bayern Planungssicherheit zugesichert.

Wie die Anträge von Grünen und Freien Wählern scheiterte der Dringlichkeitsantrag der SPD an den Gegenstimmen der Regierungskoalition. Unterstützung erhielt die SPD von den Grünen und den Freien Wählern.