Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, durch den die Rahmenbedingungen für Volksbegehren verbessert werden sollten. Eine Parlamentsmehrheit aus CSU, FDP und den Freien Wählern stimmten dagegen. Zustimmung kam von den Grünen.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
111
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt

In ihrem Antrag bemängelt die SPD eine unzureichende Förderung der Volksgesetzgebung durch das Landeswahlgesetz. Damit Volks- und Parlamentsgesetzgebung gleichberechtigt sind, sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen von Volksbegehren verbessert werden. So fordert die SPD unter anderem die Eintragungsfrist beim Volksbegehren von zwei auf vier Wochen zu verlängern. Außerdem soll es nach Vorstellung der Sozialdemokraten künftig eine sog. freie Sammlung geben. Dann müsste die Eintragung in Eintragungslisten nicht mehr auf dem Amt erfolgen, sondern die Sammlung könnte von jedem Bürger selbst durchgeführt werden.

Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.