Verbot von Flatrate-Partys

Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag für ein Verbot sogenannter "Flatrate-Partys" gescheitert. Es ging ihnen um erhöhte Sanktionen gegen die Veranstalter und eine politische Signalsetzung zum Schutze der Jugend.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Eike HallitzkyEike HallitzkyDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt

Die Freien Wähler wollten das Gaststättengesetz des Bundes in bayerisches Landesrecht überführen. Das neue Landesgesetz sollte ergänzt werden durch eine Aufnahme des Verbots von Pauschal- und Billigangeboten alkoholischer Getränke. Als Sanktion für den Verstoß gegen ein solches Verbot wurden Bußgelder vorgeschlagen.

Der Forderung der Freien Wähler lag die Auffassung zugrunde, wonach das Vermarktungskonzept der "Flatrate-Partys" die Gefahr des Alkoholmissbrauchs steigere. Das Billig- und Pauschalangebot alkoholischer Getränke fördere zudem das Auftreten von Alkoholexzessen, insbesondere bei Jugendlichen. Sie würden durch ein unbegrenztes Angebot an alkoholischen Getränken zu Niedrigpreisen zu ungezügeltem Alkoholkonsum verleitet.

Angeführt wurden Studien, die belegen, dass der exzessive Alkoholkonsum bei immer jüngeren Jugendlichen angestiegen ist. Auch die Zunahme von Alkoholvergiftungen und das gewalttätige Auftreten Jugendlicher führen die Freien Wähler auf die Flatrate-Angebote der Partyveranstalter zurück.

Über die bestehenden Möglichkeiten hinaus, Veranstalter zu sanktionieren, etwa durch die Erteilung von Auflagen und ein Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis, fordern die Freien Wähler ein klares politisches Signal.