Verhinderung von Pflegenotstand

Der Antrag der Grünen zur Beseitigung des generellen Personalnotstands, insbesondere des Fachkräftemangels im Hinblick auf eine menschenwürdige Betreuung und Pflege alter Menschen, fand keine Mehrheit im Parlament. CSU und FDP stimmten mit Nein.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
28
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Eike HallitzkyEike HallitzkyDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Katja HesselKatja HesselFDP511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HeubischWolfgang HeubischFDP108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a.Inn Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU502 - Nürnberg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD309 - Weiden i.d.OPf. Enthalten
Portrait von Robert KieselRobert KieselCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Franz Xaver KirschnerFranz Xaver KirschnerFDP205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Konrad KoblerKonrad KoblerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt

Bei der von den Grünen angeregten Kampagne ging es auch um eine allgemeine Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung und des sozialen Prestiges der Altenpflege.

Der Antrag "Sozialbericht ernst nehmen! - Pflegenotstand in der Altenpflege verhindern" richtet sich auf folgende Aspekte desThemas Altenbetreuung:

Für das Berufsbild der Altenpflege sollen gezielt junge Menschen begeistert werden, insbesondere Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Arbeitnehmer.
Gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung sollen Umschulung und Erstausbildung Arbeitsloser hin zur Altenpflege gefördert und Berufsrückkehrer angesprochen werden.
Die Zahl der Ausbildungsplätze soll erhöht werden. Erreicht werden soll dies durch die Einführung einer gesetzlich geregelten Ausbildungsplatzumlage. Letztere soll besonders der finanziellen Unterstützung kleinerer Ausbildungsbetriebe dienen.
Sowohl Qualität wie Attraktivität des Berufsbildes sollen angehoben werden, indem bessere Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Pflegepersonal angeboten werden.
Durch eine gemeinsame Pflegeausbildung soll die Grundausbildung der Alten- und Krankenpflege angeglichen werden.
Aufstiegsmöglichkeiten von Pflegehelfern sollen durch einheitliche Qualifizierungsanforderungen und Möglichkeiten der Nachqualifizierung verbessert werden. In diesem Rahmen sieht der Antrag eine Verankerung der Pflegeausbildung an den Hochschulen vor, ebenso die schrittweise Akademisierung der Pflegeausbildung für Leitungsfunktionen.
In Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Pflegekassen und Einrichtungsträgern soll ein Konzept zur Verbesserung des Personalschlüssels in stationären Einrichtungen entstehen.
Zudem wird die Prüfung einer erhöhten Eingruppierung und besseren Vergütung von qualifiziertem Fachpersonal gemeinsam mit den Kostenträgern angedacht.

Bezug nehmen die Grünen auf den 2. Bayerischen Sozialbericht, in dem von einer Erhöhung der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren ausgegangen wird. Dadurch, so die Befürchtung der bayerischen Grünen, komme es künftig zu einem akuten Pflegenotstand und Qualitätsverfall in der Altenpflege. Diese Sorge verstärke sich durch aktuell auftretende Beschwerden über mangelnde Betreuung und Fehlbehandlungen.

Gründe dieser Missstände sind laut den Antragstellern in unzureichenden personellen Ressourcen und fachlichen Defiziten des Personals zu suchen. Daher seien die Motivation und Qualifikation des Pflegepersonals zu erhöhen. Als notwendig dafür gilt es für eine höhere soziale Akzeptanz des Berufsbildes der Altenpflege zu sorgen und die Arbeitsbedingungen und den Personalschlüssel zu verbessern. Weiterhin sollen die Vergütung, Qualifizierung, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten des Personals erhöht werden. Professionelle Begleitung und Beratung pflegender Angehöriger wurden ebenso ins Blickfeld einbezogen. Die genannten Ziele bewegen sich in dem zeitlichen Rahmen der nächsten 10 Jahre.

Der Antrag wurde mit 87 Nein-Stimmen und 35 Ja-Stimmen abgelehnt. CSU und FDP argumentierten, dass der Antrag überholt und überflüssig sei.