Verwertung von Schweizer Bankdaten

In dem Antrag der SPD wird die Landesregierung u.a. aufgefordert, sich für die Verwertung von Schweizer Bankdaten einzusetzen. CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
6
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Enthalten
Portrait von Martin ZeilMartin ZeilFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DaxenbergerSepp DaxenbergerDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig WörnerLudwig WörnerSPD101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Theresa SchopperTheresa SchopperDIE GRÜNEN101 - München-Altstadt-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ZimmermannThomas ZimmermannCSU102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portraitfoto von Julika Sandt MdLJulika SandtFDP103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Adelheid Rupp mit ihrem HundAdelheid RuppSPD103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Franz MagetFranz MagetSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt

Der Ankauf der Daten von 1.300 deutschen Kunden einer Schweizer Bank soll deutschen Behörden zugänglich gemacht werden. So hoffen die Antragssteller wenigstens einen Teil des Geldes in Deutschland versteuern zu können, welches zuvor der Versteuerung entzogen wurde. Nur durch einen wirkungsvollen Steuervollzug könne Steuergerechtigkeit entstehen. Genau dieser Vollzug sei in Bayern bisher ineffektiv und mache eine Steuerhinterziehung viel zu leicht möglich.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen an die Staatsregierung:
Sie soll sich auf Bundesebene für eine Verwertung der Schweizer Kundendaten einsetzen,
Sie soll Mängel im bayerischen Steuervollzug beseitigen, indem sie die Steuerfahndung und Betriebsprüfung stärkt.

Die genannten Forderungen werden damit begründet, dass auf die Steuereinnahmen, welche durch Steuerhinterziehung verloren gehen, nicht verzichtet werden könne. Die massiven Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand könnten jedoch vermieden werden, indem der bayerischen Steuerverwaltung der zusätzliche Personalbedarf gewährt wird.