Asylmissbrauch bekämpfen

Der Dringlichkeitsantrag der CSU wurde angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
88
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
12
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Michael BrücknerMichael BrücknerCSU501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dafür gestimmt

Der Antrag der CSU-Fraktion fordert die bayerische Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, den "massiv ansteigende[n] Zustrom nicht schutzbedürftiger Asylbewerber" einzudämmen. Besonders Asylsuchende aus dem Kosovo und den Balkanländern seien, in der Mehrheit nicht zu Asyl berechtigt. Daher solle, dem Antrag zu Folge, die Staatsregierung u.a. auf bundes- sowie auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass das ehemalige Kriegsland Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Außerdem soll die bayerische Staatsregierung darauf hinwirken, das Verteilungssystem der Asylsuchenden verändern, da dieses von der CSU als ungerecht angesehen wird.
Es gab zu diesem Thema alternative Anträge der FREIEN WÄHLER (Titel: "Flucht aus dem Kosovo - Hilfe vor Ort statt Überlastung des Asylsystems") und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Titel: "Asylsuchende aus den Balkanstaaten – Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden").
Die Opposition kritisierte an dem nun genehmigten Antrag der CSU u.a., dass der Kosovo als sicheres Herkunftsland eingestuft werden soll. Weiterhin wird der Vorschlag der CSU zur Neuberechnung der Verteilung Asylsuchender kritisiert.