Aufbau der Hochspannungsübertragungsnetze SuedLink / SuedOstLink

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Planungen für die Gleichstromtrassen SuedLink und SuedOstLink eingestellt werden. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und GRÜNEN abgelehnt.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Enthalten
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Nicht beteiligt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt

Zwei geplante Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-(HGÜ)-Leitungen mit einer Gesamtlänge von 1.400 Kilometern sollen Wind-und Kohlestrom aus Nord- und Ostdeutschland für den europäischen Energiehandel transportieren. Dies stehe einer regionalen und dezentralen Energiewende in Bayern mit Wertschöpfung vor Ort entgegen. Die vorgesehenen Trassenkorridore stellen einen massiven Eingriff in den überwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzten Boden sowie den Wasserhaushalt dar. Das große Ausmaß der Bodenzerstörung und der Bedarf an Ausgleichsflächen seien für dieses nicht zwingend nötige Projekt verantwortungslos.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) machte auf die, gerade in Bayern, hohen Kosten für Bau und Erhalt der beiden Stromtrassen aufmerksam. Diese Kosten würden letztlich auf die Steuerzahler umgelegt. Der Bau würde zu hohen Umweltschäden führen und sei unnötig. Sowohl die Kosten als auch die Fertigstellungstermine seien unkalkulierbar.

Sandro Kirchner (CSU) kritisierte das Fehlen von Verbesserungsvorschlägen im Antrag der Freien Wähler, um die Energiewende umzusetzen. Dem Kernenergieausstieg müsse mit dem Ausbau erneuerbarer Energien begegnet werden. Der Netzausbau sei hier zentral. Um Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen, sei der Energiedialog ins Leben gerufen worden. Hier hätten Bund und Länder festgestellt, dass Bedarf am Netzausbau bestehe. Unter Einbeziehung diverser Bürgerinitiativen habe man sich auf die Erdverkabelung geeinigt. Dadurch könnten Hochspannungsmasten vermieden werden. Die Pläne dieses beschlossenen Ausbauprojekts anzugreifen, sei populistisch und unseriös.

Bernhard Roos (SPD) verwies auf den Bundesbedarfsplan und die Bundesnetzagentur; beide sehen den Bedarf für Höchstspannungsübertragungsnetze gegeben. Es mangele aber massiv an erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und Windkraft. Sollte 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden, müsse die Hälfte des bayerischen Stroms importiert werden. Die geplanten Trassenkorridore seien bis zu diesem Datum aber noch gar nicht fertiggestellt. Die Versorgungssicherheit sei dadurch gefährdet.

Martin Stümpfig (Die GRÜNEN) warf den Freien Wählern vor, die Ablehnung der HGÜ-Leitungen populistisch auszuschlachten. Die Planungen seien im Bundestag beschlossen, lediglich Änderungen könnten weiterhin eingebracht werden. Um unterschiedliche Verteilung des Stroms abhängig von Region und Jahreszeit auszugleichen, seien die Leitungen nötig. Die Reduzierung von Energieimporten sei das Ziel. Das Land Bayern sei in der Lage, ein Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung umzusetzen.