Automobilland Bayern in die Zukunft führen

Am 18. September hat der bayerische Landtag über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion abgestimmt. Ziel ist es, mit verschiedenen Maßnahmen die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten um damit verschiedene Fahrverbote zu umgehen. Die Opposition hat gegen den Antrag gestimmt, er wurde jedoch mit den Mehrheitsstimmen der CSU angenommen.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Nicht beteiligt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Mit dem Antrag will die CSU hauptsächlich erreichen, die Luft in Bayerns Städten "rein" zu halten, ohne Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Unter anderem geht es darum, dass der Landtag sich hinter die Pläne der bayerischen Staatsregierung und den Vorhaben von Verkehrsminister Scheuer stellt. Sowohl die Regierung als auch der Verkehrsminister wollen keine Fahrverbote fördern, sondern den Umstieg auf modernere Autos und eine Umrüstung. Bayern sei Automobilland und man könne nicht den Autofahrer enteignen und eine Deindustrialisierung einleiten, so die CSU. 

Kritik kommt von Ludwig Hartmann (Die Grüne). Er wirft der CSU-Regierung vor, nichts für die saubere Luft in den Städten zu tun. Zusätzlich hätten sie auch nach den Diesel-Manipulationsvorwürfen nichts unternommen. Die CSU habe sich "von den Autoherstellern wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen". Man bräuchte eine andere Politik in diesem Bereich als momentan.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) führt an, dass sich die bayerische Regierung zusammen mit Verkehrsminister Scheuer auf die Seite der Autokonzerne gestellt hat und nicht auf die Seite der Verbraucher.

Der Antrag wurde mit 77 zu 58 Stimmen angenommen.

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Verkehr