CETA-Freihandelsabkommen Kanada-EU

Die Grünen sind mit ihrem Antrag, die Staatsregierung solle sich gegen den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA aussprechen, gescheitert.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
1
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt

Das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU enthält eine Investorenschutzklausel. Wenn Investorinnen und Investoren aus dem Ausland glauben, dass der Gesetzgeber den Wert und die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringert hat, können sie Staaten auf Schadensersatz verklagen.
Da sowohl Kanada als auch die EU über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen, das ein nicht-demokratisches Rechtssystem überflüssig macht und die Investorenschutzklausel dem bei uns gültigen Vorsorgegebot widerspricht, fordern die Grünen im bayerischen Landtag, die Staatsregierung möge sich im Bundesrat klar gegen CETA, beziehungsweise gegen die darin enthaltene Investorenschutzklausel, positionieren.
Der Antrag wurde zwar von der Opposition mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an der absoluten Mehrheit der CSU.
Weiterführende Links:
Zeit Online: Gabriel will Investorenschutz in Ceta-Vertrag streichen
Harald Klimenta: Eine Einschätzung zum Handelspakt zwischen der EU und Kanada (attac.de)