Den Kindern zuliebe - spätere Einschulung ermöglichen

Am 26. Juni hat der bayerische Landtag über den Dringlichkeitsantrag "Den Kindern zuliebe - spätere Einschulung ermöglichen" der Freien Wähler abgestimmt. In diesem fordert die Fraktion statt eines Stichtages zur Einschulung einen Einschulungskorridor. Der Antrag wurde mit den Mehrheitsstimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Die SPD- und die Grünen-Fraktion enthielten sich überwiegend.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
49
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Klaus Adelt Klaus Adelt SPD 406 - Hof Enthalten
Portrait von Ilse Aigner Ilse Aigner CSU 120 - Miesbach Dagegen gestimmt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Enthalten
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Wunsiedel, Kulmbach Enthalten
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volker Bauer Volker Bauer CSU 512 - Roth Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen Baumgärtner Jürgen Baumgärtner CSU 407 - Kronach, Lichtenfels Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Eric Beißwenger Eric Beißwenger CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Enthalten
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Robert Brannekämper Robert Brannekämper CSU 102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin Celina Kerstin Celina DIE GRÜNEN 609 - Würzburg-Land Enthalten
Portrait von Ilona Deckwerth Ilona Deckwerth SPD 709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Alex Dorow Alex Dorow CSU 119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert Dünkel Norbert Dünkel CSU 511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp Dürr Sepp Dürr DIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Gerhard Eck Gerhard Eck CSU 608 - Schweinfurt Nicht beteiligt

Die Fraktion der Freien Wähler wollte Eltern mehr Möglichkeiten geben, über die Einschulung ihres Kindes zu bestimmen. So forderte die Fraktion mit dem Antrag einen groben Zeitrahmen zur Einschulung anstatt eines festgelegten Stichtages. Vor allem sehen die Freien Wähler Probleme bei der Zurückstellung von Kindern, die das eigentliche Einschulungsalter erreicht haben, aber noch nicht die Reife für eine schulische Laufbahn besitzen. Die Eltern können dann innerhalb dieses Zeitrahmens von 3 Monaten entscheiden, ob ihr Kind eingeschult oder auf ein Jahr zurückgestellt werden.

Otto Lederer (CSU) sagt, dass der Antrag nicht zielführend sei und es momentan schon eine rechtliche Regelung gebe. Nach jetziger Regelung entscheiden die Schulleitung und die Eltern gemeinsam, ob das Kind schon reif genug für die Schule ist. Eine Änderung sei momentan nicht notwendig. Und der Antrag verunsichere die Menschen, weil die Freien Wähler behaupten würden, dass eine Zurückstellung extrem schwierig sei. Das sei aber nicht der Fall. Die CSU werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

Dr. Simone Strohmayr (SPD) führt an, dass das Problem schon früher angepackt werden müsse; es brauche einen besseren Übergang von der Kita in die Grundschule. Jedes Kind müsse von klein auf individuell gefördert werden, damit die Zahl der Zurückstellungen im Gesamten zurückgehe. Es brauche mehr Lehrer, damit die Vorkurse in den Kitas gesichert werden können. 

Thomas Gehring (Die Grünen) meint, dass der Antrag eine gute Diskussion anstößt, aber mehr auch nicht. Die Grünen wollen lieber das gesamte Bildungssystem reformieren. Wenn der Übertrittsdruck abgebaut werde, dann gebe es bessere Schulen und entspanntere Eltern. Eine Diskussion über den Einschulungszeitpunkt bzw. Einschulungskorridore wäre dann überfällig.

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