Dringlichkeitsantrag zu muslimischen Feiertagen

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht.

Er wurde mit 96 zu 51 Stimmen angenommen.

 

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Dafür gestimmt
96
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
2
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Horst SeehoferHorst SeehoferCSU124 - Neuburg-Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht.

Josef Zellmeier (CSU) bekräftigte in seiner Rede, dass die Religionsfreiheit zwar ein wichtiger und elementarer Bestandteil der Menschenrechte sei, jedoch die bayrische Kultur von christlichen Werten geprägt sei und diese trotz einer höher werdenden Zahl an Muslimen keine muslimischen Feiertage annehmen solle. Die CSU lehne Veränderungen im Allgemeinen nicht ab, wolle jedoch keine revolutionsartige Veränderung.

Der Abg. Florian Streibl (FREIE WÄHLER) sprach sich ebenfalls stark gegen eine Einführung von muslimischen Feiertagen aus. Anstelle über die Einführung solcher zu diskutieren, sollten lieber mehr christliche Feiertage eingeführt werden. Außerdem fehle es bei muslimischen Feiertagen der Bevölkerung an Bezug, welcher nötig sei, damit diese wertgeschätzt werden.

Kathi Petersen (SPD) zeigte sich verwundert über den Antrag, da es weder einen konkreten Vorschlag zur Einführung von muslimischen Feiertagen noch einen Antrag zur Abschaffung eines christlichen Feiertages gäbe. Selbst führende Vertreter der christlichen Kirchen hätten sich für mehr Verständnis zwischen den Religionsgemeinschaften ausgesprochen. Der Antrag sei demnach nichts anderes als Stimmungsmache.

Die Abg. Ulrike Gote (GRÜNE) kritisierte den Antrag. Der Staat habe keine Religion und dürfe sich in dieser Frage nicht positionieren. Die deutsche Kultur berufe sich mehr auf Humanismus und der Aufklärung als auf eine Religion. Zusätzlich seien die Grundwerte in allen abrahamischen Religionen ohnehin sehr ähnlich. Weiter, sagt sie, würde die Behauptung, dass eine christliche-jüdische Leitkultur existieren würde, die deutsche und europäische Geschichte des weitverbreiteten Antisemitismus leugnen.