Dringlichkeitsantrag zu muslimischen Feiertagen

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht. Er wurde mit 96 zu 51 Stimmen angenommen.

 

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Dafür gestimmt
96
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
2
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 179 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold BockletReinhold BockletCSU117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Norbert DünkelNorbert DünkelCSU511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert, dass sich der bayerische Landtag gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausspricht.

Josef Zellmeier (CSU) bekräftigte in seiner Rede, dass die Religionsfreiheit zwar ein wichtiger und elementarer Bestandteil der Menschenrechte sei, jedoch die bayrische Kultur von christlichen Werten geprägt sei und diese trotz einer höher werdenden Zahl an Muslimen keine muslimischen Feiertage annehmen solle. Die CSU lehne Veränderungen im Allgemeinen nicht ab, wolle jedoch keine revolutionsartige Veränderung.

Der Abg. Florian Streibl (FREIE WÄHLER) sprach sich ebenfalls stark gegen eine Einführung von muslimischen Feiertagen aus. Anstelle über die Einführung solcher zu diskutieren, sollten lieber mehr christliche Feiertage eingeführt werden. Außerdem fehle es bei muslimischen Feiertagen der Bevölkerung an Bezug, welcher nötig sei, damit diese wertgeschätzt werden.

Kathi Petersen (SPD) zeigte sich verwundert über den Antrag, da es weder einen konkreten Vorschlag zur Einführung von muslimischen Feiertagen noch einen Antrag zur Abschaffung eines christlichen Feiertages gäbe. Selbst führende Vertreter der christlichen Kirchen hätten sich für mehr Verständnis zwischen den Religionsgemeinschaften ausgesprochen. Der Antrag sei demnach nichts anderes als Stimmungsmache.

Die Abg. Ulrike Gote (GRÜNE) kritisierte den Antrag. Der Staat habe keine Religion und dürfe sich in dieser Frage nicht positionieren. Die deutsche Kultur berufe sich mehr auf Humanismus und der Aufklärung als auf eine Religion. Zusätzlich seien die Grundwerte in allen abrahamischen Religionen ohnehin sehr ähnlich. Weiter, sagt sie, würde die Behauptung, dass eine christliche-jüdische Leitkultur existieren würde, die deutsche und europäische Geschichte des weitverbreiteten Antisemitismus leugnen.