Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt | |
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt | |
Anton Kreitmair | CSU | Dafür gestimmt | ||
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Nicht beteiligt | |
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Nicht beteiligt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dafür gestimmt | |
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Nicht beteiligt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Nicht beteiligt | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Walter Nussel | CSU | 507 - Erlangen-Höchstadt | Dafür gestimmt | |
Helmut Radlmeier | CSU | 204 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Nicht beteiligt | ||
Martin Bachhuber | CSU | 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen | Dafür gestimmt | |
Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Nicht beteiligt | |
Sandro Kirchner | CSU | 603 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Steffen Vogel | CSU | 604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld | Dafür gestimmt | |
Bernd Sibler | CSU | 201 - Deggendorf | Nicht beteiligt | |
Harald Kühn | CSU | 130 - Weilheim-Schongau | Dafür gestimmt | |
Beate Merk | CSU | 713 - Neu-Ulm | Nicht beteiligt | |
Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Dafür gestimmt | |
Florian Hölzl | CSU | Dafür gestimmt | ||
Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Nicht beteiligt | |
Markus Blume | CSU | 107 - München-Ramersdorf | Dafür gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen voranzutreiben. Es sollen u.a. einheitliche Schwellenwerte bei Arbeits- und Sozialrecht eingeführt, die Aufzeichnungspflicht von Handwerkerfahrten bei weiten Strecken reduziert, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn erleichtert sowie die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Buchführungsunterlagen verkürzt werden.
Der Abg. Walter Nussel (CSU) erklärte, dass er gerne mit den anderen Parteien an einer Lösung zur Entlastung von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) arbeiten wolle. Der hohe Bürokratieaufwand bedeute Verluste für KMU, die dadurch entstehende Dokumentationsdichte helfe aber kaum verbrecherische Aktivitäten zu stoppen.
Annette Karl von der SPD sagte in ihrer Rede, dass die SPD den Bürokratieabbau unterstütze, jedoch bisher alle CSU-Versuche wenig erfolgreich waren. Jedes Jahr kämen viele neue Gesetze und Richtlinien hinzu, aber nur wenige würden aufgehoben werden. Die Aufschreibepflicht bei Angestellten, die den Mindestlohn beziehen, sei jedoch nötig, da bereits jetzt viele Arbeitgeber die zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreiten. Das Arbeitszeitgesetz müsse an die neuen Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt angepasst werden.
Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Johann Häusler, bemängelte, dass die SPD- und CSU-Fraktionen im Bundestag mit früheren Anträgen die Schuld für den hohen Bürokratieaufwand in Bayern tragen würden. Außerdem würde der CSU-Antrag nichts Neues einbringen, da die geforderten Punkte bereits von der Landesregierung im September 2017 beschlossen, jedoch nicht hinreichend umgesetzt worden wären. Die FREIEN WÄHLER forderten, dass flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden und Bürokratiefallen wie die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft würden.
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze kritisierte, dass die CSU-Fraktion als Mehrheitsfraktion selbst verantwortlich für den hohen Bürokratieaufwand sei. Außerdem müsse sie zur zusätzlichen Stärkung von KMU eine größere Zahl an Geflüchteten die Ausbildung in Betrieben erlauben, um leere Stellen zu füllen.