Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Hans Ritt | CSU | Dafür gestimmt | ||
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dafür gestimmt | |
Eric Beißwenger | CSU | Dafür gestimmt | ||
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dafür gestimmt | |
Helmut Brunner | CSU | 207 - Regen, Freyung-Grafenau | Dafür gestimmt | |
Ute Eiling-Hütig | CSU | 128 - Starnberg | Dafür gestimmt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dafür gestimmt | |
Karl Freller | CSU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Goppel | CSU | Dafür gestimmt | ||
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Dafür gestimmt | |
Andreas Schalk | CSU | Dafür gestimmt | ||
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dafür gestimmt | |
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Dafür gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Dafür gestimmt | ||
Otmar Bernhard | CSU | 106 - München-Pasing | Dafür gestimmt | |
Anton Kreitmair | CSU | Nicht beteiligt | ||
Georg Eisenreich | CSU | 101 - München-Hadern | Nicht beteiligt | |
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt | |
Manuel Westphal | CSU | 506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen | Nicht beteiligt | |
Josef Zellmeier | CSU | 209 - Straubing | Dafür gestimmt | |
Ulrike Scharf | CSU | 115 - Erding | Dafür gestimmt | |
Kerstin Schreyer | CSU | 123 - München-Land Süd | Dafür gestimmt | |
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Johannes Hintersberger | CSU | Dafür gestimmt |
Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion befasste sich mit der Gewalt durch Linksextremisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Der Antrag verurteilt die Gewalt und spricht einen besonderen Dank an die dort eingesetzten Polizisten aus. Diese sollen 3 Tage Sonderurlaub erhalten und extra vergütet werden. Außerdem soll eine Schließung von Einrichtungen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin erwirkt werden. In einem dritten Punkt wird die Regierung aufgefordert, genauer über die derzeitige Lage bezüglich linksextremer motivierter Straftaten und die Verteilung von Fördergeldern an Gruppen mit linksextremen Aktionen zu informieren.
Der Abg. Dr. Florian Herrmann (CSU) begründete den Antrag mit einer Schilderung der Gewalttaten während des G20-Gipfels. Er lobt Bayern dafür, dass es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Ausschreitungen hier gegeben habe. Die linksextremistische Gewalt in Hamburg hingegen sei durch den unangebrachten Umgang mit anarchistischen Organisationen entstanden, deshalb dürfe es keine Toleranz für "rechtsfreie" Räume geben. Er kritisierte, dass die politische Linke die Gewalt verharmlose und nicht als Teil der linken Bewegung ansehe. Man müsse man gegen Linksextremismus genauso entschieden vorgehen wie gegen Rechtsextremismus.
Die Abg. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) dankte ebenfalls den Polizeibeamten, kritisierte aber, dass die Grünen und die SPD sich schwer tun, die Gewalt dem linken Spektrum zuzuordnen.
Die Abg. Katharina Schulze (DIE GRÜNEN) war aufgebracht, dass die CSU die Grünen als "Polizeihasser" bezeichne. In ihrer Rede lehnte sie jegliche Gewalt von allen Seiten ab. Das Sicherheitskonzept während des Gipfels sei allerdings fragwürdig und trotz des großen Polizeiaufgebotes offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Weiter seien die Behauptungen der Landesregierung, dass es zu keinen Fällen von Polizeigewalt kam, ebenfalls sehr problematisch.
Laut dem Abg. Horst Arnold (SPD) ist jegliche Gewalt zu verurteilen und hat auf Veranstaltungen nichts zu suchen. Der schwarze Block, von dem die Gewalt ausgehe, sei weder links oder rechts, sondern grundlegend kriminell. Es sei wichtig, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und deren friedliche Besucher nicht stigmatisiert werden.