Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit den im Rahmen des G20-Gipfels stattgefundenen Straftaten

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion beschäftigt sich mit der Gewalt während des G20-Gipfels. Der Antrag wurde mit 102 zu 15 Stimmen bei 34 Enthaltungen abgelehnt. 

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Dafür gestimmt
102
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
34
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Günther KnoblauchGünther KnoblauchSPD109 - Altötting Enthalten
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KränzleBernd KränzleCSU Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Enthalten
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Anton KreitmairAnton KreitmairCSU Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LändnerManfred LändnerCSU609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LorenzAndreas LorenzCSU103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Enthalten
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Beate MerkBeate MerkCSU713 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia Franziska MüllerEmilia Franziska MüllerCSU Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion befasste sich mit der Gewalt durch Linksextremisten im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Der Antrag verurteilt die Gewalt und spricht einen besonderen Dank an die dort eingesetzten Polizisten aus. Diese sollen 3 Tage Sonderurlaub erhalten und extra vergütet werden. Außerdem soll eine Schließung von Einrichtungen wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin erwirkt werden. In einem dritten Punkt wird die Regierung aufgefordert, genauer über die derzeitige Lage bezüglich linksextremer motivierter Straftaten und die Verteilung von Fördergeldern an Gruppen mit linksextremen Aktionen zu informieren.

Der Abg. Dr. Florian Herrmann (CSU) begründete den Antrag mit einer Schilderung der Gewalttaten während des G20-Gipfels. Er lobt Bayern dafür, dass es in der Vergangenheit keine vergleichbaren Ausschreitungen hier gegeben habe. Die linksextremistische Gewalt in Hamburg hingegen sei durch den unangebrachten Umgang mit anarchistischen Organisationen entstanden, deshalb dürfe es keine Toleranz für "rechtsfreie" Räume geben. Er kritisierte, dass die politische Linke die Gewalt verharmlose und nicht als Teil der linken Bewegung ansehe. Man müsse man gegen Linksextremismus genauso entschieden vorgehen wie gegen Rechtsextremismus. 

Die Abg. Eva Gottstein (FREIE WÄHLER) dankte ebenfalls den Polizeibeamten, kritisierte aber, dass die Grünen und die SPD sich schwer tun, die Gewalt dem linken Spektrum zuzuordnen.

Die Abg. Katharina Schulze (DIE GRÜNEN) war aufgebracht, dass die CSU die Grünen als "Polizeihasser" bezeichne. In ihrer Rede lehnte sie jegliche Gewalt von allen Seiten ab. Das Sicherheitskonzept während des Gipfels sei allerdings fragwürdig und trotz des großen Polizeiaufgebotes offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Weiter seien die Behauptungen der Landesregierung, dass es zu keinen Fällen von Polizeigewalt kam, ebenfalls sehr problematisch.

Laut dem Abg. Horst Arnold (SPD) ist jegliche Gewalt zu verurteilen und hat auf Veranstaltungen nichts zu suchen. Der schwarze Block, von dem die Gewalt ausgehe, sei weder links oder rechts, sondern grundlegend kriminell. Es sei wichtig, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt wird und deren friedliche Besucher nicht stigmatisiert werden.