Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 57 zu 76 Stimmen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Dafür gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich stärker für den Ausstieg aus der Kohleverstromung einzusetzen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, zu erreichen, sollen bei Stromüberversorgung Braunkohlekraftwerke kurzfristig abgestellt werden. Langfristig sollen diese durch erneuerbare Energiequellen ersetzt werden. Damit dies möglichst sozialverträglich und ohne abrupten Personalabbau erfolgen kann, sollen die Kraftwerke weiterbetrieben werden, welche zur Versorgung des Strombedarfs nötig sind. Die Produktion eines Stromüberschusses soll verhindert werden.

Der Abg. Martin Stümpfig (DIE GRÜNEN) begründete den Antrag damit, dass in Deutschland zwar viel über Klimaschutz geredet, aber wenig umgesetzt würde. Um sich an das 2-Grad-Ziel aus Paris zu halten, dürfe man nur noch 3.000 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Mit den derzeitigen Ausstoßwerten reiche dieses Budget nur wenige Jahre. Deshalb müsse die Braunkohleverwendung, welche für 50% des ausgestoßenen Treibhausgases verantwortlich ist, reduziert werden. Weiter schlug er vor, dass in Zukunft eine Steuer für "dreckige Energien" eingeführt werden solle, um den Umstieg zu beschleunigen.

Auch der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn sprach sich für den Antrag aus. Deutschland mit seiner Vorreiterrolle in Europa müsse mehr tun, um das Klimaziel zu erreichen, damit es weiter als Vorbild für andere Länder in der Welt voran gehen kann. Umfragen zeigen ebenfalls, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine echte und regionale Klimawende sei.

Sandro Kirchner (CSU) warf den FREIEN WÄHLERN in seiner Rede vor, ihre Position in Sachen Energiewende laufend zu ändern und auf lokaler Ebene sogar dagegen zu arbeiten. Den Antrag der GRÜNEN-Fraktion lehne er ab, da dieser nicht durchdacht sei und keine konkreten Lösungsvorschläge mache. Er sah ein, dass das Klimaziel, die Treibhausgase um 40% zu reduzieren, nicht erreicht werde, dies jedoch an dem Atomausstieg und der daraus resultierenden Abhängigkeit von Braunkohle liege.