EEG-Änderungsantrag

Die Freien Wähler sind mit einem Dringlichkeitsantrag "Bürgerenergiewende retten – Kahlschlag beim EEG verhindern" gescheitert. Keine der diversen Einzel-Abstimmungen fand eine Mehrheit im Landtag.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
86
Enthalten
33
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Enthalten
Portrait von Herbert WoerleinHerbert WoerleinSPD705 - Augsburg-Land-Süd Enthalten
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg WinterGeorg WinterCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WinterPeter WinterCSU601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Enthalten
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Enthalten
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Enthalten
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Enthalten
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Nicht beteiligt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Enthalten

Die Freien Wähler forderten in dem Antrag, dass über das Energieeinspeise-Gesetz ab sofort nur noch Branchen begünstigt werden sollen, die "für die Strompreiskompensation von durch den Europäischen Emissionshandel verursachten Kosten in Frage kommen".
Abgestimmt wurde in einem ersten Schritt über Punkt 1 des Antrags, wonach "das EEG nicht wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ab 2017 durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt wird, wodurch Bürgerenergieanlagen aus dem Markt gedrängt werden."
Die Grünen stimmten für diesen Passus, die SPD enthielt sich der Stimme, die CSU votierte mit ihrer Parlamentsmehrheit dagegen (s. rechts).
In einer weiteren namentlichen Abstimmung wurde über Punkt 2 abgestimmt. Demnach sollte "die besondere Ausgleichsregelung (§ 41 EEG)auf diejenigen Industriebetriebe beschränkt werden,
die tatsächlich strom- und exportintensiv sind." Auch dieser Punkt fand keine Mehrheit im Landtag.
Die Punkte 3-8 im Antrag der Freien Wähler wurden in nicht namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der CSU abgelehnt (bei Enthaltungen von SPD und Grünen).