Einführung einer Kinderkommission

Die Opposition ist mit einem interfraktionellen Antrag zur Einsetzung einer Kinderkommission mit wechselndem Vorsitz an der absoluten Mehrheit der CSU gescheitert.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika SchorerAngelika SchorerCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Nicht beteiligt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt

Sowohl die Opposition (SPD, Grüne und Freie Wähler) als auch die regierendende CSU reichten je einen Antrag zur erneuten Einsetzung einer Kinderkommission auf Landesebene ein.
Die Kommission soll sich für die Belange der Kinder in Bayern einsetzen. Aus jeder Fraktion soll ein Abgeordneter in der Kinderkommission sitzen. Ein Unterschied zwischen beiden Anträgen ist lediglich in den Regelungen zum Vorsitz zu finden.
Der interfraktionelle Antrag der Opposition sah einen turnierenden Vorstand vor, das heißt, nach einer festgelegten Zeit wechselt der Vorsitz. Pro Legislaturperiode soll jede Fraktion mindestens einmal den Vorsitz erhalten. Dieses Prinzip wird aktuell auch in der Kinderkommission im Bundestag und wurde in der bayerischen Kinderkommission in der vergangenen Legislaturperiode angewendet.
Die CSU dagegen beantragt den alleinigen Vorsitz der stärksten Fraktion (also der CSU) für die gesamte Legislaturperiode. Den stellvertretenden Vorsitz soll die zweitstärkste Fraktion (SPD) stellen.
Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag scheiterte an der absoluten Mehrheit der CSU. Über den Antrag der Regierungspartei wurde mit Handzeichen abgestimmt – er wurde angenommen - die CSU stimmte einstimmig dafür, die Opposition geschlossen dagegen (vgl. PlPr. 17/22 vom 15.07.2014, S. 1516, zu finden hier).
Vorsitzende der neu eingerichteten Kinderkommission ist Tanja Schorer-Dremel (CSU), Stellvertreterin ist Doris Rauscher (SPD).