Einführung einer Pflegekammer

Der Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Landes-Pflegekammer fand keine Zustimmung im Bayerischen Landtag.

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Dafür gestimmt
29
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
5
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Nicht beteiligt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Nicht beteiligt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Natascha KohnenNatascha KohnenSPD123 - München-Land Süd Dagegen gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Isabell ZachariasIsabell ZachariasSPD108 - München-Schwabing Nicht beteiligt

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen und der wachsenden Nachfrage nach geeignetem Pflegepersonal fordern die Freien Wähler in ihrem Antrag eine starke Interessenvertretung der Branche in Form einer Pflegekammer, ähnlich der Ärztekammer. Die Einrichtung solle beispielsweise für die Einführung allgemein gültiger Ausbildungsstandards zuständig sein und Qualitätskontrollen in Pflegeeinrichtungen vornehmen.
SPD und CSU sprachen sich gegen eine Institution aus, die Pflichtmitgliedschaft und -beiträge vorsieht. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte stattdessen an, einen Entwurf für die Schaffung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit ähnlichem Auftrag vorzulegen.