Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Reinhold Bocklet | CSU | 117 - Fürstenfeldbruck-Ost | Nicht beteiligt | |
Norbert Dünkel | CSU | 511 - Nürnberger Land | Nicht beteiligt | |
Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Nicht beteiligt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Spaenle | CSU | 108 - München-Schwabing | Nicht beteiligt | |
Klaus Stöttner | CSU | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Walter Taubeneder | CSU | 206 - Passau-West | Nicht beteiligt | |
Gerhard Waschler | CSU | 205 - Passau-Ost | Dagegen gestimmt | |
Petra Guttenberger | CSU | 509 - Fürth | Dagegen gestimmt | |
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dagegen gestimmt | |
Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt | |
Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt | |
Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Volker Bauer | CSU | 512 - Roth | Nicht beteiligt | |
Hermann Imhof | CSU | Nicht beteiligt | ||
Robert Brannekämper | CSU | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Otto Lederer | CSU | 127 - Rosenheim-West | Dagegen gestimmt | |
Judith Gerlach | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Peter Winter | CSU | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dagegen gestimmt | |
Harald Schwartz | CSU | 301 - Amberg-Sulzbach | Nicht beteiligt | |
Karl Straub | CSU | 125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm | Dagegen gestimmt | |
Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Dagegen gestimmt | |
Ernst Weidenbusch | CSU | 122 - München-Land Nord | Nicht beteiligt |
Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag vor allem mit der schlechten Ausstattung der Tierheime. Viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und es fehle das Geld für passende Maßnahmen. Die Mittel können nicht aufgebracht werden, weil die Tierheime nur von Vereinen, Spenden und ehrenamtlichen Engagement aufrecht erhalten werden. Deshalb fordert die SPD mehr Investitionen in diesem Bereich, eine bessere, bayernweite Regelung von Fundtierpauschalen und eine bessere Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes.
Alexander Flierl (CSU) kritisiert, dass die Staatsregierung schon viel in Sachen Tierschutz in die Gänge gebracht hat. Der Antrag würde eine zu negative Grundeinstellung haben. Zusätzlich sei der Antrag nicht zielführend. Im Doppelhaushalt 2019/2020 werden Investitionsförderungen neu geplant und auch die finanzielle Unterstützung neu diskutiert. Deshalb wird der Antrag von der CSU-Fraktion abgelehnt.
Benno Zierer (Freie Wähler) führt an, dass der SPD-Antrag unterstütz wird, die CSU-Fraktion sich aber für die Anträge der Opposition nicht interessiere. Die CSU solle sich zumindest zu Investitionszuschüssen für Tierheime einsetzen.
Auch Rosi Steinberger (Die Grüne) sagt, dass die Grünen die SPD in dem Anliegen unterstützen wollen. Auch sie fordert die Staatsregierung dazu auf, dass die CSU mehr Geld investiert. Außerdem würde die CSU-Fraktion und die bayerische Regierung eigene Parteitagsbeschlüsse zum Thema Tierheimförderung nicht umsetzen.
Der Ausschuss "Umwelt und Verbraucherschutz" hat im Vorfeld eine Ablehnung des Antrags empfohlen. Das Plenum ist dem Ausschuss gefolgt und hat den Antrag mit 42 zu 63 Stimmen abgelehnt. Es gab 2 Enthaltungen.