Gegen die Änderung des Alpenplans

Der Antrag fordert den Landtag auf, die im Landesentwicklungsplan (LEP) vorgesehenen Schutzzonen des Alpenlandes nicht zu verkleinern. Er wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN stimmten dem Antrag zu, ebenso die fraktionslosen Abgeordneten. Die Freien Wähler konnten keine gemeinsame Position finden.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
4
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.

Der Antrag wurde gestellt von Annette Karl, Natascha Kohnen, Andreas Lotte, Bernhard Roos, Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl, Herbert Woerlein und Susann Biedefeld, alle SPD.

Die Abgeordneten der SPD befürchten, mit der geplanten Änderung von Anhang 3 des Landesentwicklungsplans wolle die Staatsregierung den Weg für die Errichtung eines Verbindungslifts der beiden Skigebiete am Riedberger Horn und in Grasgehren ebnen. Dies sei weder unter ökologischen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll. Die Lebensräume von seltenen Tier- und Pflanzenarten seien gefährdet und die neuen Pisten müssten künstlich beschneit werden. Hinzu komme, dass das Vorhaben klar gegen das Bodenschutzprotokolls der Alpenkonvention verstoße und somit einen internationalen Rechtsbruch darstelle.

Für Erwin Huber (CSU) steht die Landesregierung vor der schwierigen Aufgabe, bei Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Wohnungsbau und bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs eine Optimierung erreichen zu müssen. Für den Alpenplan im Allgäu wolle die CSU eine sinnvolle Kompromisslösung. Daher würde der strittigen Naturschutzzone C sowohl Fläche genommen als auch hinzugefügt. Diese Änderung des LEP führe zu einer Stärkung des ländlichen Raumes, einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Stärkung der Chancen von Metropolregionen und von Regionalzentren.

Annette Karl (SPD) betonte, das Ziel des LEP sei der Erhalt und die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Bayern habe aber im Vergleich zu anderen Bundesländern den größten Flächenverbrauch in Deutschland. Es sei eine Reduzierung des Flächenverbrauchs anzustreben. Dazu gehörten aber keine großen Freizeit- oder Tourismusanlagen.

Joachim Hanisch (Freie Wähler) betonte die Einigkeit aller Fraktionen, den Schutz des Alpenraums ernst zu nehmen. Es brauche aber auch vernünftigen Tourismus. Die Landesregierung solle daher eine überarbeitete Fassung der LEP-Änderungen vorlegen, die beides ausreichend berücksichtige.

Für Martin Stümpfig (GRÜNE) muss das LEP ein zukunftsweisendes Programm sein. Die von der CSU eingebrachten Änderungen seien aber nur wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos. Für einen Ski-Lift an einem Südhang, der im Winter gar keinen Schnee trüge, sei es unverständlich, eine Schneise durch den Lebenraum bedrohter Tiere zu fräsen. Für die Gemeinden müssten zukunftsfähige und naturnahe Tourismusangebote geschaffen werden.

Walter Nussel (CSU) betrachtete den Landesentwicklungsplan als geeignet, um Erhaltung und Weiterausbau des bayerischen Wohlstands zu sichern. Gleichzeitig wolle die CSU den Naturschutz im Blick behalten. Dies ginge aber nur, wenn die Wirtschaft und die Infrastrukturmaßnahmen stimmig seien, um die nötigen Ausgaben zu decken.

Florian von Brunn (SPD) betonte die Wichtigkeit des Alpenplans für den heutigen guten Zustand der Bergregionen Bayerns. Nun würden unberührte Naturschutzgebiete der Profitgier geopfert. Söder würde mit dem Ausverkauf der Natur persönliche Gefälligkeiten bedienen. 91% der Menschen in Bayern wollten den Alpenplan aber so erhalten, wie er im Augenblick sei. Dem hätte sich der Alpenverein, die Bergwacht und berühmte Persönlichkeiten des Bergsports angeschlossen.

Thomas Gehring (GRÜNE) führte die Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt und die internationale Alpenkonvention gegen die Änderung des Alpenplans ins Felde. Erstere habe sich gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen, letztere stelle ein klares Verbot der Pläne dar. Auch die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Pläne. Die Aufweichung des Alpenplans an dieser Stelle sei ein Präzedenzfall, der weitere Eingriffe nach sich zöge.

Klaus Holetschek (CSU) verwies auf die Pläne der Landesregierung, mit der Änderung des Alpenplans verantwortungsvoll zwischen Naturschutz und anderen Themen abzuwägen. Die Menschen im Allgäu wünschten sich eine touristische Weiterentwicklung, um ihr Einkommen zu erzielen. Es müsse überprüft werden, ob der Alpenplan noch vollständig zeitgemäß sei. Hier könnten für Wirtschaft, Natur und Menschen neue Optionen geschaffen werden.

Claudia Stamm (fraktionslos) hielt es für bedenklich, Wald und Natur für einen weiteren Ski-Lift zu opfern, wo doch viele Betreiber bereits Schwierigkeiten hätten, wirtschaftlich zu arbeiten. Der Plan der CSU würde Bürger*innen und Nachbarstaaten vor den Kopf stoßen. Trotz vielfältiger Kritik und zahlreichen Änderungen sei kein befriedigendes Ergebnis erzielt worden.

Dr. Markus Söder (CSU) merkte an, das Landesentwicklungsprogramm sei eine Verordnung, die an einigen Stellen gestalterische Möglichkeiten böte. Der Alpenplan enthalte nicht nur "Betretungsverbote", sondern versuche, Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum einen Platz zu geben. Mit der geplanten Veränderung des Plans würde dem Naturschutzgebiet mehr Fläche hinzugefügt als genommen. Dabei handele es sich um einen Einzelfall, der helfe das Wachstum in Bayern human und sensibel zu entwickeln. So würde dafür gesorgt, dass es keine Bürger zweier Klassen gäbe, einerseits den Großstadtbürger mit mehr Chancen und andererseits den Bürger aus dem ländlichen Raum ohne Chancen.

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