Haftpflichtfonds für Hebammen

Die Freien Wähler konnten mit ihrem Antrag zur Einrichtung von Haftpflichtfonds für Hebammen keine Mehrheit im Landtag erreichen, 114 Abgeordnete stimmten mit "Nein".

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
114
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt

Die Freien Wähler forderten in dem Schreiben die Errichtung eines zweckgebundenen Haftungsfreistellungsfonds, der Hebammen von der Haftung mit Privatvermögen ausschließt und Höchstgrenzen der Haftung festlegt. Getragen werden sollte der Fonds von den Krankenversicherungen sowie staatlichen Zuschüssen.