Keine Eingriffe der Bundesregierung auf Länderebene in der Bildungspolitik

Dem Dringlichkeitsantrag der CSU wurde zugestimmt.

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Dafür gestimmt
87
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Martina FehlnerMartina FehlnerSPD602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hatte betont, dass sie eine Vereinheitlichung der qualitiativen Standards in der frühen Kinderbetreuung anstrebe, woraufhin die CSU einen Dringlichkeitasantrag an die Staatsregierung stellte, in dem diese aufgefordert wird, sich gegen eine einheitliche Regelung auf Bundesebene einzusetzen.
Grundsätzlich befürworte die CSU zwar Qualitätsverbeseerungen in der Kinderbetreuung, allerdings dürften dadurch keinesfalls die hervorragenden bayerischen Standards gefährdet werden. Gerade auch, da die bayerischen Standards sich von denen anderer Bundesländer deutlich abheben.