Kirchenasyl schützen

Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPD zum Kirchenasyl.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
82
Enthalten
16
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt

Im Zuge vermehrter Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer im Zusammenhang mit der Gewähnrung von Kirchenasyl forderte die SPD, das Praktizieren des Kirchenasyls als "Ultima Ratio", so wie bisher gehandhabt, weiterhin zu schützen. Ebenso betonte die Oppositionsfraktion, dass es bereits eine Vereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den christlichen Kirchen gebe und die Pfarreien die Aufnahme von Flüchtlingen den BAMF kommunizieren. Die CSU bekräftigte demgegenüber, der Rechtsstaat müsse gewahrt werden und die Verfahren korrekt auf Grundlage von Recht und Gesetz durchgeführt werden.

SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag, die Freien Wähler enthielten sich. Die CSU stimmte mehrheitlich dagegen, der Abgeordnete Joachim Unterländer enthielt sich. Unterländer ist stellv. Vorsitzender des Landeskomitees der Katholiken in Bayern.