Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik

Der Antrag der CSU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik in Bayern und Deutschland wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
49
Enthalten
15
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Enthalten
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt

Die CSU stellte einen umfassenden Dringlichkeitsantrag mit dem Titel "Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik: Solidarität mit Asylsuchenden - Fluchtursachen bekämpfen - Schengen-Abkommen und Asylgesetze anpassen!".
Darin fordert die CSU-Fraktion unter anderem

  • einen "Sonderfonds Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik"
  • eine verstärke Bekämpfung der Schleuserkriminalität
  • die Anerkennung einiger Staaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien u.a.) als sichere Herkunftsstaaten
  • die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen, solange nicht alle EU-Staaten ihrer Aufnahmepflicht nachkommen
  • eine konsequente Abschiebung der Flüchtlinge, die keinen Asylanspruch in Deutschland haben in den jeweiligen Erstaufnahmestaat in der EU.

Parallel dazu stellten die Freien Wähler, SPD und die Grünen ebenfalls Anträge zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Freien Wähler forderten neben der umfassenden Berichterstattung der Staatsregierung an den Landtag unter anderem eine Lockerung der Residenzpflicht.
Die Grünen appellieren an die Staatsregierung, nicht nur ausreichend Unterkünfte, medizinische Versorgung und Bildung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, sondern verlangen auch eine endgültige Abschaffung der Residenzpflicht.
Der Antrag der SPD behandelt lediglich die Unterkünfte der Flüchtlinge. So sollen Asylbewerber künftig nicht mehr in Zelten schlafen müssen.
Die Anträge der Oppositionsparteien scheiterten an der CSU-Mehrheit.
Der Antrag der CSU wurde in namentlicher Abstimmung angenommen. Die CSU stimmte dafür, Grüne und SPD dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.