Mehrgenerationenhäuser fördern

Der Antrag der Freien Wähler fordert den Landtag auf, der Anhebung der Förderung für Mehrgenerationenhäuser zuzustimmen. SPD, GRÜNE und Freie Wähler stimmten dem Antrag zu, die CSU lehnte ihn mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

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Dafür gestimmt
51
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Herbert KränzleinHerbert KränzleinSPD119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dafür gestimmt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin SonnenholznerKathrin SonnenholznerSPD117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Andreas LotteAndreas LotteSPD101 - München-Hadern Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Ilona DeckwerthIlona DeckwerthSPD709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Helga Schmitt-BussingerHelga Schmitt-BussingerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Diana StachowitzDiana StachowitzSPD105 - München-Moosach Nicht beteiligt

Mehrgenerationenhäuser fungierten als soziale Anlaufstellen für Jung und Alt in vielen bayerischen Kommunen. Diese Einrichtungen bildeten mittels ihrer Angebote großfamiliäre und nachbarschaftliche Strukturen, welche als Bezugspunkt für viele Bürgerinnen und Bürger dienten. Darüber hinaus trügen sie auch zur Bewältigung des demografischen Wandels bei. Um vermehrt derartige Projekte zu unterstützen und sowohl deren Anzahl zu erhöhen als auch die regionale Verbreitung zu fördern, müsse die Förderung durch den Freistaat erhöht werden.

Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) zeigte sich überzeugt, die Probleme der Zukunft ließen sich nur dann lösen, wenn Jung und Alt zusammenarbeiteten. Hierfür seien Mehrgenerationenhäuser ideal. Diese Häuser seien Umgebungsorte, an denen generationenübergreifend ein Miteinander entstehen könne. Im Augenblick bestehe pro Landkreis oder Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Das sei zu wenig. Daher müsse die Förderung durch das Bundesland von 5.000 auf 10.000 Euro pro Haus engehoben werden und die Projektfinanzierung von drei Jahren müsse in eine Regelfinanzierung überführt werden.

Steffen Vogel (CSU) betonte, die CSU erachte die Mehrgenerationenhäuser als wichtig für das Zusammenwachsen und das Miteinander der Generationen. Daher setzte sie sich für deren Förderung ein. Diese sei aber besonders in finanzschwachen und von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Kommunen nötig. Es mache keinen Sinn, wohlhabende Kommunen zu unterstützen. Weiterhin würde eine Erhöhung des Landesanteils wohl zu einer Verringerung des Kommunenanteils führen. Bei gesteigerten Ausgaben für das Land würden so aber keine neuen Mehrgenerationenhäuser entstehen. Bayern sei insgesamt auf einem guten Weg, der Antrag der Freien Wähler aber nicht hilfreich.

Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD) wirft seinem Vorredner vor, dieser sei nicht daran interessiert, die Mehrgenerationenhäuser zu unterstützen. Für einige Vorhaben würden hunderte Millionen Euro eingeplant, wie etwa die bayerische Grenzpolizei, aber wichtige soziale Projekte würden mit sehr geringen Summen abgespeist. Bei der CSU bestehe die heuchlerische Tendenz, zu loben und zu betonen wie wichtig dies oder jenes sei, Geld würde aber keines zur Verfügung gestellt.

Jürgen Mistol (GRÜNE) riet, stellvertretend für seine Fraktion, alles zu unternehmen, was den sozialen Zusammenhalt stärke. Mehrgenerationenhäuser richteten ihre Arbeit flexibel darauf aus, die individuellen Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort bestmöglich zu gestalten. Daher sei eine Anhebung der Förderung sinnvoll.