Sonderprogramm für kleine Tourismusbetriebe

Die Staatsregierung wird aufgefordert, auch kleinen Beherbergungsbetrieben die Förderung im Rahmen des "Sonderprogramm Premiumoffensive Tourismus" zu ermöglichen Der Antrag wurde von SPD, GRÜNEN und Freien Wählern unterstützt, mit den Stimmen der CSU aber abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
30
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Johann HäuslerJohann HäuslerFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Johannes HintersbergerJohannes HintersbergerCSU Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HölzlFlorian HölzlCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU113 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU121 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann ImhofHermann ImhofCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver JörgOliver JörgCSU610 - Würzburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU111 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt

Der Antrag wurde von den Abgeordneten Annette KarlNatascha KohnenAndreas LotteBernhard Roos, Martina Fehlner und Susann Biedefeld (alle SPD) gestellt.

Derzeit würde eine Mindestanzahl von zehn Betten vorausgesetzt, um die Kriterien für einen Anspruch auf Förderung im "Sonderprogramm Premiumoffensive Tourismus" zu erfüllen. Die Antragsteller*innen fordern, die Zahl der vorausgesetzten Betten auf fünf herabzusetzen. Gerade Beherbergungsbetriebe in ländlichen Kommunen strukturschwacher Regionen Bayerns würden die zur Förderung notwendige Anzahl von zehn Betten nur selten erreichen. Es sollte aber unbedingt vermieden werden, dass nur die Größeren der Branche Förderungen erhalten.

Der Antrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat den Antrag mitberaten. Die Beschlussempfehlung lautete Ablehnung des Antrags, dieser Empfehlung folgte die Regierungsfraktion.