Subsidiaritätsprinzip für Europa durchsetzen

Die Freien Wähler konnten sich mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema "Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft" durchsetzen. 79 Abgeordnete stimmten für, 63 gegen den Antrag. 3 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
3
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang FacklerWolfgang FacklerCSU706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Otto HünnerkopfOtto HünnerkopfCSU605 - Kitzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU Nicht beteiligt
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCSU104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU120 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KreuzerThomas KreuzerCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Barbara StammBarbara StammCSU Enthalten
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Otmar BernhardOtmar BernhardCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt

Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag ein Bekenntnis des Landtags u.a. zu europäischen Sozialstandards und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten, zu einer Stärkung des Mittelstands und zu einer "qualifizierten Zuwanderung nach Bayern".
Außerdem solle sich der Landtag dafür einzusetzen, "künftige Übertragungen nationaler Zuständigkeiten im Bereich der Sozialpolitik auf die europäische Ebene von einem positiven bundesweiten Volksentscheid abhängig" (Drs 17/1946) zu machen.
Zustimmung gab es von Teilen der CSU-Abgeordneten, allerdings stimmten 16 Parlamentarier der Regierungspartei gegen den Antrag.
Kritik kam aus der SPD, die in dem Antrag konkrete Lösungsansätze vermisst. Ein Antrag der SPD zum selben Thema wurde im Landtag abgelehnt.
Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Antrag der Freien Wähler.