Unterstützung der EU im Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Am 17. September hat die SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Mit diesem fordert die Fraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, den Bund und die EU im Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn zu unterstützen. Der Antrag wurde Fraktionsübergreifend von der Opposition unterstütz, wurde aber mit den Mehrheitsstimmen der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
9
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Klaus SteinerKlaus SteinerCSU129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Nicht beteiligt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Nicht beteiligt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Enthalten
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt

Anfang September hat das Europäische Parlament beschlossen, dass der Europäische Rat feststellen solle, ob Ungarn gegen die Werte der Europäischen Union verstößt. Konkret geht es um Artikel 2 im Vertrag der Europäischen Union. Unter anderem ist dort festgeschrieben, dass Rechtsstaatlichkeit zu den Grundwerten in der EU gehören. Die EU-Abgeordneten hatten hier Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Wahlfreiheit und der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geäußert.

Im Dringlichkeitsantrag der SPD geht es darum, dass die bayerische Staatsregierung den Bund und die EU in diesem Verfahren unterstützen und eine klare Position beziehen soll.

Alexander Dorow (CSU) will keine einzelne Staaten an den Pranger stellen und sanktionieren, sondern eine gemeinsame Lösung zusammen mit ihnen finden. Es sei wichtig, gegen eine Spaltung einzustehen, und dass miteinander geredet wird statt übereinander.

Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) führt an, dass die Freien Wähler überzeugte Europäer sind. Man vertraue darauf, dass das Europäische Parlament ihre Angelegenheiten selbständig regeln kann. Die Fraktion wolle im Landtag lieber über Dinge reden, die sie auch Entscheiden können.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 42 zu 66 Stimmen abgelehnt. Es gab neun Enthaltungen.