Unterstützung von Landwirten in Preiskrisen

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion entgegen der Stimmen aller Oppositionsparteien (Freie Wähler, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dagegen gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt

Mit ihrem Antrag reagieren die Freien Wähler auf die Auswirkungen der Milchpreiskrise.
Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag ein Engagement der Staatsregierung auf Bundes- und europäischer Ebene bezüglich

  • einer schnelleren Reaktion des Bundesagrarministers Schmidt (CSU) bei zukünftigen Marktverwerfungen
  • einer intensiveren Verwendung des Frühwarnsystems
  • der Schaffung effektiverer Finanzierungsgrundlagen für die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung.

Als Begründung wird die schnelle Ausschöpfung des von der EU-Kommission bereitgestellten Budgets von 150 Millionen Euro für die Milchmengenreduzierung genannt, die eine Einschränkung des geplanten Unterstützungskonzepts zur Folge hatte. Jedoch konnten 10% der bayerischen Milchviehbetriebe Beihilfe in Anspruch nehmen, die Maßnahmen haben bisher bereits Wirkung in Form sinkender Milchmenge in der EU und steigender Trinkmilchpreise gezeigt. Ziel des Antrags sei somit auch, eine Weiterführung des bestehenden Programms zu garantieren.
In einem ergänzenden Antrag nannte die SPD-Fraktion eine Abänderung des §28 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, der landwirtschaftliche Erzeuger explizit vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen ausnimmt, als weiteren notwendigen Schritt zur Unterstützung der Landwirte. Die bestehende Regelung stelle Familienbetriebe im Vergleich zu Zusammenschlüssen wie Molkereien in eine Nachteilsposition.
Die CSU-Fraktion lehnte die Anträge aufgrund mangelnder konkreter Ansätze und fehlender Anerkennung erfolgreicher Maßnahmen im Krisenmanagement ab. Eine Anpassung des Verhaltens der Landes- und Bundesregierungen für künftige Marktverwerfungen sei erst nach einer extensiven Evaluation der Milchpreiskrise sinnvoll.