Unterstützung von Landwirten in Preiskrisen

Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion entgegen der Stimmen aller Oppositionsparteien (Freie Wähler, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Nicht beteiligt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Nicht beteiligt

Mit ihrem Antrag reagieren die Freien Wähler auf die Auswirkungen der Milchpreiskrise.
Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag ein Engagement der Staatsregierung auf Bundes- und europäischer Ebene bezüglich

  • einer schnelleren Reaktion des Bundesagrarministers Schmidt (CSU) bei zukünftigen Marktverwerfungen
  • einer intensiveren Verwendung des Frühwarnsystems
  • der Schaffung effektiverer Finanzierungsgrundlagen für die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung.

Als Begründung wird die schnelle Ausschöpfung des von der EU-Kommission bereitgestellten Budgets von 150 Millionen Euro für die Milchmengenreduzierung genannt, die eine Einschränkung des geplanten Unterstützungskonzepts zur Folge hatte. Jedoch konnten 10% der bayerischen Milchviehbetriebe Beihilfe in Anspruch nehmen, die Maßnahmen haben bisher bereits Wirkung in Form sinkender Milchmenge in der EU und steigender Trinkmilchpreise gezeigt. Ziel des Antrags sei somit auch, eine Weiterführung des bestehenden Programms zu garantieren.
In einem ergänzenden Antrag nannte die SPD-Fraktion eine Abänderung des §28 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, der landwirtschaftliche Erzeuger explizit vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen ausnimmt, als weiteren notwendigen Schritt zur Unterstützung der Landwirte. Die bestehende Regelung stelle Familienbetriebe im Vergleich zu Zusammenschlüssen wie Molkereien in eine Nachteilsposition.
Die CSU-Fraktion lehnte die Anträge aufgrund mangelnder konkreter Ansätze und fehlender Anerkennung erfolgreicher Maßnahmen im Krisenmanagement ab. Eine Anpassung des Verhaltens der Landes- und Bundesregierungen für künftige Marktverwerfungen sei erst nach einer extensiven Evaluation der Milchpreiskrise sinnvoll.