Verhandlungen über Stromtrassen

Der Antrag der CSU, weiter über Windstrom-Trassen in Bayern zu verhandeln, wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
94
Dagegen gestimmt
72
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 177 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU127 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU128 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU130 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin HuberErwin HuberCSU202 - Dingolfing Dafür gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Martin NeumeyerMartin NeumeyerCSU203 - Kelheim Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth MüllerRuth MüllerSPD204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrunnerHelmut BrunnerCSU207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Reserl SemReserl SemCSU208 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Josef ZellmeierJosef ZellmeierCSU209 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt

Die CSU beantragt weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über Windstrom-Trassen.
Außerdem fordert sie einen strengeren Maßstab hinsichtlich des Bedarfs nach einer Bündelung im Bereich der Infrastruktur und die Berücksichtigung einer möglichen Erdverkabelung. Das Ergebnis dieser Gespräche müsse abgewartet werden, nach Abschluss der Verhandlungen sei dem Landtag unverzüglich zu berichten.
Parallel dazu hatten SPD und Freie Wähler die Landesregierung zu mehr Transparenz in den Verhandlungen über Stromtrassen aufgefordert. So heißt es im Antrag der SPD, "Ministerpräsident Horst Seehofer [sei laut Presseberichten] sehr entschlossen, nicht mehr über Zwischenstände der laufenden Gespräche zu reden, obwohl er laut eigener Aussage "keine Politik mehr über die Köpfe der Bürger hinweg machen will."
Die Freien Wähler appellieren an die Staatsregierung, "dem Landtag fortlaufend und umfassend über Diskussionsstand und Ergebnisse der Beratungen […] zu berichten" und fordern den Einbezug der Kommunen in die Verhandlungen.
SPD und Freie Wähler scheiterten mit ihren Anträgen an der absoluten Mehrheit der CSU. Der Antrag der CSU wurde vom Landtag angenommen.
Weiterführende Links:
Süddeutsche Zeitung: Ende eines Ungetüms. Der Stress mit den Stromtrassen