Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Nicht beteiligt | |
Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dafür gestimmt | |
Albert Füracker | CSU | 303 - Neumarkt i.d.OPf. | Nicht beteiligt | |
Sylvia Stierstorfer | CSU | 304 - Regensburg-Land | Nicht beteiligt | |
Franz Rieger | CSU | 305 - Regensburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Margit Wild | SPD | 305 - Regensburg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Franz Schindler | SPD | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dafür gestimmt | |
Tobias Reiß | CSU | 307 - Tirschenreuth | Dafür gestimmt | |
Petra Dettenhöfer | CSU | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt | |
Annette Karl | SPD | 308 - Weiden i.d. OPf. | Nicht beteiligt | |
Heinrich Rudrof | CSU | 401 - Bamberg-Land | Nicht beteiligt | |
Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Nicht beteiligt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Nicht beteiligt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Christoph Rabenstein | SPD | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Nicht beteiligt | |
Susann Biedefeld | SPD | 404 - Coburg | Nicht beteiligt | |
Thorsten Glauber | FREIE WÄHLER | 405 - Forchheim | Nicht beteiligt | |
Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dafür gestimmt | |
Klaus Adelt | SPD | 406 - Hof | Dagegen gestimmt | |
Alexander König | CSU | 406 - Hof | Dafür gestimmt | |
Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Nicht beteiligt |
Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich weiterhin auf Bundes- und Europaebene für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da einige EU-Mitgliedsstaaten ihre Außengrenzen nicht konsequent schützten, bedürfe es der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen.
Für die CSU-Fraktion bat Manfred Ländner (CSU) die Staatsregierung um einen schriftlichen Bericht zum beabsichtigten Aufbau einer Einheit, die speziell mit Grenzkontrollaufgaben betraut sein soll. Die CSU wolle keine bayerische Grenzpolizei einführen, wie sie bis 1989 bestanden hätte. Da das Schengen-Abkommen aber nicht ausreichend funktioniere, müsse der Grenzkontrolle mehr Kompetenz und mehr Personal gegeben werden. Die CSU wolle das Reisegenehmigungs- und Informationssystem ESTA sowie den europäischen Kriminalaktennachweis ECRIS einführen. Im aktuell umgesetzten Haushalt sei außerdem die Schaffung von 2.000 neue Stellen für die Polizei vorgesehen.
Eva Gottstein (Freie Wähler) machte darauf aufmerksam, dass der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes der Bundespolizei obläge und der Bund die Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes grundsätzlich mit eigenen Kräften wahrnehme. Von der Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei zu sprechen, sei irreführend und suggeriere der Bevölkerung etwas, das nicht umsetzbar sei. Die Freien Wähler unterstützen aber das Bemühen der CSU um bessere Grenzkontrollen. Hinter der Ankündigung von Dr. Markus Söder, eine eigene bayerische Grenzpolizei aufbauen zu wollen, vermuteten die Freien Wähler Wahlkampftaktik. Auch die neu geschaffene Behörde könnte keine Bundes-Kompetenzen übernehmen. Statt zusätzliche Bürokratie zu schaffen, sollte sich die Landesregierung auf den Ausbau der Personalkapazitäten konzentrieren, verstärkte Zusammenarbeit auf Bundes- und Europaebene suchen und die Schleierfahndung intensivieren.
Georg Rosenthal (SPD) warf der CSU vor, das Thema bayerische Grenzpolitik aus Gründen der Symbolpolitik zu verfolgen. Dabei bewege man sich aber auf dem Feld der Bundespolitik. Statt schlicht mehr Kontrollen zu fordern, sei eine solidarische Lösung auf Bundes- und Europaebene von Nöten. Stattdessen erschwere die unkoordinierte Sonderpolitik Bayerns gemeinsame Lösungen. Die bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen stellten eine Belastung für die Menschen, die Wirtschaft und die europäischen Nachbarn dar, die nicht länger hingenommen werden könne.
Katharina Schulze (GRÜNE) kritisierte das Vorhaben der CSU, die Binnenkontrollen nach Österreich beibehalten zu wollen. Nicht nur wiedersprächen sie dem europäischen Gedanken, sie seien weiterhin lediglich ein Sicherheits-Placebo. Nur eine geringe Zahl der Grenzübergänge würde überhaupt kontrolliert. Die Kontrollen zu umgehen, sei daher ein Leichtes. Dafür seien sie mit Stau und Kosten für Pendler und Unternehmen verbunden. Wolle Bayern die Grenzkontrollen ausweiten, führe das zu einer weiteren Überlastung der Landespolizei. Dies sei nicht zu verantworten.
Gerhard Eck (CSU) verteidigte die Binnengrenzkontrollen als unabdingbar, wolle Deutschland nicht auf ein Sicherheitsvakuum zusteuern. Da die europäischen Außengrenzen bislang zu durchlässig seien, müssten auch an allen anderen Binnengrenzen Kontrollen eingeführt werden.