Name | Fraktion | Stimmkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dafür gestimmt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Günther Felbinger | FREIE WÄHLER | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Thorsten Schwab | CSU | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Berthold Rüth | CSU | 607 - Miltenberg | Dafür gestimmt | |
Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Kathi Petersen | SPD | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Manfred Ländner | CSU | 609 - Würzburg-Land | Dafür gestimmt | |
Volkmar Halbleib | SPD | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Georg Rosenthal | SPD | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Simone Strohmayr | SPD | 703 - Aichach-Friedberg | Dagegen gestimmt | |
Peter Tomaschko | CSU | 703 - Aichach-Friedberg | Dafür gestimmt | |
Georg Winter | CSU | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Dafür gestimmt | |
Herbert Woerlein | SPD | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dagegen gestimmt | |
Carolina Trautner | CSU | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Fackler | CSU | 706 - Donau-Ries | Dafür gestimmt | |
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dafür gestimmt | |
Bernhard Pohl | FREIE WÄHLER | 708 - Kaufbeuren | Dafür gestimmt | |
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Ilona Deckwerth | SPD | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Thomas Kreuzer | CSU | 709 - Kempten, Oberallgäu | Dafür gestimmt |
Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich weiterhin auf Bundes- und Europaebene für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da einige EU-Mitgliedsstaaten ihre Außengrenzen nicht konsequent schützten, bedürfe es der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen.
Für die CSU-Fraktion bat Manfred Ländner (CSU) die Staatsregierung um einen schriftlichen Bericht zum beabsichtigten Aufbau einer Einheit, die speziell mit Grenzkontrollaufgaben betraut sein soll. Die CSU wolle keine bayerische Grenzpolizei einführen, wie sie bis 1989 bestanden hätte. Da das Schengen-Abkommen aber nicht ausreichend funktioniere, müsse der Grenzkontrolle mehr Kompetenz und mehr Personal gegeben werden. Die CSU wolle das Reisegenehmigungs- und Informationssystem ESTA sowie den europäischen Kriminalaktennachweis ECRIS einführen. Im aktuell umgesetzten Haushalt sei außerdem die Schaffung von 2.000 neue Stellen für die Polizei vorgesehen.
Eva Gottstein (Freie Wähler) machte darauf aufmerksam, dass der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes der Bundespolizei obläge und der Bund die Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes grundsätzlich mit eigenen Kräften wahrnehme. Von der Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei zu sprechen, sei irreführend und suggeriere der Bevölkerung etwas, das nicht umsetzbar sei. Die Freien Wähler unterstützen aber das Bemühen der CSU um bessere Grenzkontrollen. Hinter der Ankündigung von Dr. Markus Söder, eine eigene bayerische Grenzpolizei aufbauen zu wollen, vermuteten die Freien Wähler Wahlkampftaktik. Auch die neu geschaffene Behörde könnte keine Bundes-Kompetenzen übernehmen. Statt zusätzliche Bürokratie zu schaffen, sollte sich die Landesregierung auf den Ausbau der Personalkapazitäten konzentrieren, verstärkte Zusammenarbeit auf Bundes- und Europaebene suchen und die Schleierfahndung intensivieren.
Georg Rosenthal (SPD) warf der CSU vor, das Thema bayerische Grenzpolitik aus Gründen der Symbolpolitik zu verfolgen. Dabei bewege man sich aber auf dem Feld der Bundespolitik. Statt schlicht mehr Kontrollen zu fordern, sei eine solidarische Lösung auf Bundes- und Europaebene von Nöten. Stattdessen erschwere die unkoordinierte Sonderpolitik Bayerns gemeinsame Lösungen. Die bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen stellten eine Belastung für die Menschen, die Wirtschaft und die europäischen Nachbarn dar, die nicht länger hingenommen werden könne.
Katharina Schulze (GRÜNE) kritisierte das Vorhaben der CSU, die Binnenkontrollen nach Österreich beibehalten zu wollen. Nicht nur wiedersprächen sie dem europäischen Gedanken, sie seien weiterhin lediglich ein Sicherheits-Placebo. Nur eine geringe Zahl der Grenzübergänge würde überhaupt kontrolliert. Die Kontrollen zu umgehen, sei daher ein Leichtes. Dafür seien sie mit Stau und Kosten für Pendler und Unternehmen verbunden. Wolle Bayern die Grenzkontrollen ausweiten, führe das zu einer weiteren Überlastung der Landespolizei. Dies sei nicht zu verantworten.
Gerhard Eck (CSU) verteidigte die Binnengrenzkontrollen als unabdingbar, wolle Deutschland nicht auf ein Sicherheitsvakuum zusteuern. Da die europäischen Außengrenzen bislang zu durchlässig seien, müssten auch an allen anderen Binnengrenzen Kontrollen eingeführt werden.