Verlängerung der Binnengrenzkontrollen

Der Landtag solle beschließen, dass die Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über Mai 2018 hinaus verlängert werden. Während SPD und GRÜNE gegen den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion stimmten, sprachen sich Freie Wähler und CSU dafür aus. Der Antrag wurde mit 76 zu 46 Stimmen angenommen.

 

 

 

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Karl StraubKarl StraubCSU125 - Pfaffenhofen a.d. Ilm Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StröbelJürgen StröbelCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold StroblReinhold StroblSPD301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Portrait von Simone StrohmayrSimone StrohmayrSPD703 - Aichach-Friedberg Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Peter TomaschkoPeter TomaschkoCSU703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Joachim UnterländerJoachim UnterländerCSU105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Steffen VogelSteffen VogelCSU604 - Haßberge, Rhön-Grabfeld Dafür gestimmt
Portrait von Florian von BrunnFlorian von BrunnSPD103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Ludwig von und zu LerchenfeldLudwig von und zu LerchenfeldCSU Dafür gestimmt
Portrait von Ruth WaldmannRuth WaldmannSPD104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard WaschlerGerhard WaschlerCSU205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU122 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Angelika WeikertAngelika WeikertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Paul Raphael WengertPaul Raphael WengertSPD711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Johanna Werner-MuggendorferJohanna Werner-MuggendorferSPD203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel WestphalManuel WestphalCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich weiterhin auf Bundes- und Europaebene für den Schutz der Außen- und Binnengrenzen einzusetzen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Da einige EU-Mitgliedsstaaten ihre Außengrenzen nicht konsequent schützten, bedürfe es der wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen.

Für die CSU-Fraktion bat Manfred Ländner (CSU) die Staatsregierung um einen schriftlichen Bericht zum beabsichtigten Aufbau einer Einheit, die speziell mit Grenzkontrollaufgaben betraut sein soll. Die CSU wolle keine bayerische Grenzpolizei einführen, wie sie bis 1989 bestanden hätte. Da das Schengen-Abkommen aber nicht ausreichend funktioniere, müsse der Grenzkontrolle mehr Kompetenz und mehr Personal gegeben werden. Die CSU wolle das Reisegenehmigungs- und Informationssystem ESTA sowie den europäischen Kriminalaktennachweis ECRIS einführen. Im aktuell umgesetzten Haushalt sei außerdem die Schaffung von 2.000 neue Stellen für die Polizei vorgesehen.

Eva Gottstein (Freie Wähler) machte darauf aufmerksam, dass der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes der Bundespolizei obläge und der Bund die Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes grundsätzlich mit eigenen Kräften wahrnehme. Von der Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei zu sprechen, sei irreführend und suggeriere der Bevölkerung etwas, das nicht umsetzbar sei. Die Freien Wähler unterstützen aber das Bemühen der CSU um bessere Grenzkontrollen. Hinter der Ankündigung von Dr. Markus Söder, eine eigene bayerische Grenzpolizei aufbauen zu wollen, vermuteten die Freien Wähler Wahlkampftaktik. Auch die neu geschaffene Behörde könnte keine Bundes-Kompetenzen übernehmen. Statt zusätzliche Bürokratie zu schaffen, sollte sich die Landesregierung auf den Ausbau der Personalkapazitäten konzentrieren, verstärkte Zusammenarbeit auf Bundes- und Europaebene suchen und die Schleierfahndung intensivieren.

Georg Rosenthal (SPD) warf der CSU vor, das Thema bayerische Grenzpolitik aus Gründen der Symbolpolitik zu verfolgen. Dabei bewege man sich aber auf dem Feld der Bundespolitik. Statt schlicht mehr Kontrollen zu fordern, sei eine solidarische Lösung auf Bundes- und Europaebene von Nöten. Stattdessen erschwere die unkoordinierte Sonderpolitik Bayerns gemeinsame Lösungen. Die bestehenden Kontrollen an den Binnengrenzen stellten eine Belastung für die Menschen, die Wirtschaft und die europäischen Nachbarn dar, die nicht länger hingenommen werden könne.

Katharina Schulze (GRÜNE) kritisierte das Vorhaben der CSU, die Binnenkontrollen nach Österreich beibehalten zu wollen. Nicht nur wiedersprächen sie dem europäischen Gedanken, sie seien weiterhin lediglich ein Sicherheits-Placebo. Nur eine geringe Zahl der Grenzübergänge würde überhaupt kontrolliert. Die Kontrollen zu umgehen, sei daher ein Leichtes. Dafür seien sie mit Stau und Kosten für Pendler und Unternehmen verbunden. Wolle Bayern die Grenzkontrollen ausweiten, führe das zu einer weiteren Überlastung der Landespolizei. Dies sei nicht zu verantworten.

Gerhard Eck (CSU) verteidigte die Binnengrenzkontrollen als unabdingbar, wolle Deutschland nicht auf ein Sicherheitsvakuum zusteuern. Da die europäischen Außengrenzen bislang zu durchlässig seien, müssten auch an allen anderen Binnengrenzen Kontrollen eingeführt werden.