Unterstützung für Beschäftigte im Gesundheitswesen

Der Landtag fordert mit ihrem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, Beschäftigte in Bayerns Kliniken und Pflegeeinrichtungen stärker zu unterstützen und die Bemühungen im Rahmen des Präventionsplans beizubehalten. Zudem appelliert der Landtag an die Tarifvertragsparteien, die Wünsche der Beschäftigten so gut wie möglich zu berücksichtigen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
111
Dagegen gestimmt
70
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Otto LedererOtto LedererCSU128 - Rosenheim-West Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin WagleMartin WagleCSU208 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Dafür gestimmt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Ute Eiling-HütigUte Eiling-HütigCSU129 - Starnberg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Walter TaubenederWalter TaubenederCSU206 - Passau-West Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiblerBernd SiblerCSU201 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dafür gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus StöttnerKlaus StöttnerCSU127 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dafür gestimmt

Mit dem Dringlichkeitsantrag reagieren die Regierungsfraktionen auf die Proteste einiger Beschäftigten im Gesundheitswesen Anfang Februar 2020. So hatten z.B. die Ärzt:innen für bessere Gehälter sowie eine Begrenzung ihrer Arbeitszeit demonstriert. Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte einen Antrag für konkrete Maßnahmen eingebracht, der die Verbesserung des Personalmangels in bayerischen Kinderstationen vorschlug.

Der Antrag der Regierungsfraktionen spricht sich für die Unterstützung aller Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituationen in Gesundheitsfachberufen aus und fordert zudem die Beteiligten aus den andauernden Diskussionen auf, die "Arbeit so gut wie möglich zu honorieren und Verbesserungen bei Nacht-, Sonn- und Feiertagsdiensten zu erreichen". Zudem bekräftigt man seine Unterstützung für den Präventionsplan. Die Bemühungen um die Ziele und Maßnahmen dieses Planes sollen laut Antrag nicht nachlassen. Spezielle Maßnahmen oder Verbesserungen sieht der Antrag allerdings nicht vor. Den SPD-Antrag (über den ebenfalls namentlich abgestimmt wurde) lehne man inhaltlich ab, da er "grundlegende Zusammenhänge der Zuständigkeiten und der Sys-tematik der Rechtsverhältnisse unserer Krankenhäuser in Bayern" verkenne.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie der FDP wurde der Antrag angenommen. SPD, Grüne und AfD-Fraktion stimmten dagegen.