Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Maren Jasper-WinterMaren Jasper-WinterFDP101 - Mitte WK 1 Dafür gestimmt
Bettina JaraschBettina JaraschDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas IsenbergThomas IsenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten HoferTorsten HoferSPD Dagegen gestimmt
Christian HochgrebeChristian HochgrebeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU101 - Mitte WK 1 Nicht beteiligt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD Dafür gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU Dafür gestimmt
Portrait von Christian GräffChristian GräffCDU Nicht beteiligt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU Dafür gestimmt
Mein Wahlkreis in KreuzbergGaby GottwaldDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD Dafür gestimmt
Harald GindraHarald GindraDIE LINKE Dagegen gestimmt
Katalin GennburgKatalin GennburgDIE LINKE Nicht beteiligt
Porträtbild von Andreas GeiselAndreas GeiselSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Silke GebelSilke GebelDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Stefanie FuchsStefanie FuchsDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU Dafür gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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