Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Tommy Tabor | AfD | Dafür gestimmt | ||
Florian Swyter | FDP | Dafür gestimmt | ||
Jörg Stroedter | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Dirk Stettner | CDU | Dafür gestimmt | ||
Andreas Statzkowski | CDU | Dafür gestimmt | ||
Stephan Standfuß | CDU | Dafür gestimmt | ||
Iris Spranger | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Roman Simon | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Seidel | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Cornelia Seibeld | CDU | Dafür gestimmt | ||
Thomas Seerig | FDP | Dafür gestimmt | ||
Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Tobias Schulze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Jürn Jakob Schultze-Berndt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katina Schubert | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Tom Schreiber | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Niklas Schrader | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Tino Schopf | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Frank Scholtysek | AfD | Dafür gestimmt | ||
Torsten Schneider | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Henner Schmidt | FDP | Dafür gestimmt | ||
Ines Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Manuela Schmidt | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Schmidt | CDU | Dafür gestimmt | ||
Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt |
Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.
Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.
Burkard Dregger (CDU) verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).
Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen.
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