Missbilligung der Senatorin Günther

Die Berliner Abgeordneten stimmten am 13.12.2018 über einen Missbilligungsantrag der CDU gegenüber Senatorin Regine Günther ab. Der Antrag begründet die Ablehnung gegenüber dem Verhalten von Frau Günther, da sie den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner lediglich aus gesundheitlichen Gründen in den vorläufigen Ruhestand versetzt habe.

Der Antrag wurde mehrheitlich von der SPD, der LINKE und den Grünen abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU Dafür gestimmt
Portrait von Sven RissmannSven RissmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Peter TrappPeter TrappCDU Dafür gestimmt
Portrait von June TomiakJune TomiakDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Bettina JaraschBettina JaraschDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Fadime TopaçFadime TopaçDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Catherina Pieroth-ManelliCatherina Pieroth-ManelliDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Marc UrbatschMarc UrbatschDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Antje KapekAntje KapekDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ramona PopRamona PopDIE GRÜNEN101 - Mitte WK 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie RemlingerStefanie RemlingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KofbingerAnja KofbingerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Anja SchillhaneckAnja SchillhaneckDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel WesenerDaniel WesenerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KösslerGeorg KösslerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Ein Bild von Stefan ZillerStefan ZillerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole LudwigNicole LudwigDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Notker SchweikhardtNotker SchweikhardtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt

Die Versetzung in den vorläufigen Ruhestand des krebskranken Staatssekretär Kirchner sei zu missbilligen, da es trotz einer positiven ärztlichen Prognose, die aussagt, dass die Heilungschancen sich bei Weiterbeschäftigung im Amt verbessern müssten, eine andere Entscheidung getroffen worden sei.

Der Antrag wurde mehrheitlich von SPD, Grüne und LINKE abgelehnt. Zustimmungen gab es seitens der CDU, der FDP und der AfD. 

 

Burkard Dregger (CDU)  verurteilt scharf den Umgang mit dem krebserkrankten Verkehrstaatssekretär Jens-Holger Kirchner. Er meint, dass sie eine Fehlbesetzung für das Amt sei und fordert ihren Rücktritt. Außerdem erklärt er, dass Günther ihren einzigen verkehrspolitischen Fachmann auf der Leitungsebene entlassen habe und ihn gegen einen Nachfolger aus der Biologie ersetzen lassen habe. Er zitiert Kirchner mit den Worten: "Ich wünsche keinem, dass so mit ihm umgegangen wird, menschlich verheerend." (Quelle B.Z.).

Daniel Wesener (GRÜNE) kritisiert die öffentliche Debatte seitens der CDU und lehnt den Antrag ab. Er meint, dass dies ein klassisches Dilemma für jeden in der Politik sei. Man müsse nach Wesener eine Debatte über die Privilegien, aber auch die faktisch wenigeren Arbeitnehmerrechte von politischen Akteuren führen. 

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